Am letzten Tag der Konservativenkonferenz (CPAC) in Washington hat Ex-US-Präsident Donald Trump am Samstag den argentinischen Präsidenten Javier Milei getroffen. Das Treffen zieht seit Jahren zunehmend Vertreterinnen und Vertreter rechtspopulistischer Parteien – gerade auch aus Europa – an. Es gilt als wichtiger Gradmesser für die Entwicklungen in diesem Politspektrum.
Die CPAC, die ab Ende der 1970er mit Ronald Reagan die Republikanische Partei neu definierte, zeigte laut der Soziologin Dorit Geva den völlig veränderten Kurs der Republikanischen Partei unter Trump. Es sei „erstaunlich“, wie selten von Rednern auf Reagan – lange Zeit die Ikone des Konservativismus in den USA – verwiesen worden sei, so die derzeit in Wien lehrende Geva, die an der Konferenz als Beobachterin teilnahm, gegenüber ORF.at.
„Es ist, als wäre die Republikanische Partei von Donald Trump gegründet worden.“ Über andere wichtige republikanische Vertreter – etwa George Bush senior und junior und Dick Cheney – würde nur abschätzig geredet. In vielerlei Hinsicht sei es, „als gäbe es keine Geschichte der Partei vor Trump“. Eine Rückkehr zu einer neoliberal-konservativen Ausrichtung wie unter Reagan und zu weniger Populismus hält Geva für ausgeschlossen.
„Weg abseits von Trumpismus“ für Europas Konservative
Die CPAC, die mittlerweile Ableger auf mehreren anderen Kontinenten, darunter Europa, hat, ist längst zu einer wichtigen Bühne zum Netzwerken vor allem für rechtskonservative und -populistische Akteurinnen und Akteure – insbesondere aus Europa – geworden.
Anders als bei den Republikanern in den USA sieht die Soziologin Geva, die seit zehn Jahren schwerpunktmäßig zur radikalen Rechten in Europa forscht, für traditionelle konservative Parteien in Europa sehr wohl einen Weg entlang der eigenen konservativen Wurzeln und abseits eines Trump-artigen Rechtspopulismus, auch wenn das „mit Schwierigkeiten“ verbunden sei. Geva räumt ein, dass es aber konservative Parteien wie die ungarische FIDESZ gebe, die den Trump-Republikanern immer ähnlicher sähen.
„Mäßigender Effekt“
Christlich-soziale Parteien, die sich weiter christlichen Prinzipien verpflichtet fühlten sowie dem Projekt der Europäischen Union und der dieser zugrundeliegenden Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg zum Schaffen von Frieden und Wohlstand, könnten auch künftig einen „mäßigenden Effekt“ auf das aufgeheizte Politklima haben.