In einem Finanzstreit mit Präsident Javier Milei haben mehrere argentinische Provinzgouverneure damit gedroht, Lieferungen von Erdgas und Erdöl an den Rest des Landes zu stoppen. „Am Mittwoch wird nicht ein Tropfen Erdöl herausgehen, wenn sie nicht ein für alle Mal die Provinzen respektieren und ihren Fuß von unserem Rücken nehmen“, sagte der Gouverneur der südargentinischen Provinz Chubut, Ignacio Torres, gestern dem Sender C5N.
Torres hatte zuvor die Unterstützung der Gouverneure der fünf anderen Provinzen der Region Patagonien – Tierra del Fuego, Santa Cruz, Rio Negro, La Pampa und Neuquen – erhalten. Die Region ist bekannt für ihre Erdöl- und Erdgasförderung.
Regierung will sich Schuldensummen zurückholen
Grund des Streits ist eine Entscheidung der argentinischen Regierung, 13,5 Milliarden Pesos (rund 14,1 Millionen Euro) an monatlichen Transfers aus Bundessteuern an Chubut zu stoppen. Wirtschaftsminister Luis Caputo erklärte zur Begründung, die Streichung der Transfers diene dazu, nicht gezahlte Schulden der Provinz gegenüber dem Staat einzusammeln – und betreffe auch andere Provinzen. Chubut will das nicht hinnehmen.
Milei droht mit rechtlichen Schritten
Milei verurteilte via X (Twitter) das Vorgehen der Provinzgouverneure und drohte rechtliche Schritte an. Der neue Präsident hat dem von einer schweren Wirtschaftskrise getroffenen südamerikanischen Land einen harten Sparkurs verschrieben. Der ultraliberale und rechtspopulistische Politikneuling nahm gestern nahe der US-Hauptstadt Washington an der US-Konservativenkonferenz (CPAC) teil und traf dort den früheren US-Präsidenten Donald Trump.