Erstmals seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Sommer 2020 und den darauffolgenden Massenprotesten hat das autoritär geführte Belarus ein neues Parlament gewählt. Die landesweite Abstimmung sei ohne Zwischenfälle verlaufen, teilte die Wahlkommission in Minsk gestern Abend nach Schließung der Wahllokale mit. Die Beteiligung an der Abstimmung wurde mit 72,98 Prozent angegeben. Neben 110 Abgeordneten des Parlaments wurden auch rund 12.000 Vertreter von Kommunalversammlungen neu gewählt.
Ergebnisse wurden noch nicht genannt. Die Abstimmungen gelten als unfrei und manipuliert. Unabhängige Wahlbeobachter aus dem Westen hat der Machtapparat von Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko nicht eingeladen.
Lukaschenko kündigt Wiederkandidatur an
Opposition gibt es in Belarus nicht. Insgesamt waren nur vier Parteien zugelassen, die alle auf dem Kurs von Machthaber Lukaschenko liegen, der als völlig abhängig von Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin gilt. Lukaschenko kündigte seine erneute Kandidatur auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl an. Ein Datum wurde nicht genannt.
„Kein verantwortungsbewusster Präsident wird sein Volk im Stich lassen, das ihm in die Schlacht gefolgt ist“, sagte er nach Angaben der Staatsmedien an die Adresse möglicher Opposition. „Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden es so machen, wie es für Belarus notwendig ist.“