Energie- und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat gestern in der ZIB2 eingeräumt, dass sie den Gaslieferungsvertrag der OMV mit Gasprom nicht kenne.
Auch sie müsse sich an die Gesetze halten, die OMV sei eine Aktiengesellschaft, so Gewessler. Klar sei aber, dass man raus aus den Verträgen wolle, und dabei seien alle gefordert, die OMV, die ÖBAG und das Finanzministerium.
Einmal mehr plädierte sie dafür, die Abhängigkeit vom russischen Gas zu beenden. Sie verwies auf ihren Plan für eine gesetzliche Gasdiversifizierungspflicht, die die Energieversorger anhält, nicht russisches Gas einzukaufen.
Es gebe die Angebote und die Leitungskapazitäten für alternative Gaslieferungen, es scheitere aber am Willen der Versorger. Ihr Ministerium werde das Gesetz vorlegen, es seien alle eingeladen, dabei mitzustimmen. Dafür sei eine Zweidrittelmehrheit nötig.