Der ORF-Redaktionsrat hat die vom designierten ORF-Stiftungsrat der FPÖ, Peter Westenthaler, in einem Interview geäußerten Aussagen als haltlose Unterstellungen zurückgewiesen. Westenthaler warf Journalistinnen und Journalisten des ORF gegenüber der Tageszeitung „Der Standard“ vor, als „Propagandawerkzeug“ und als „Propagandaorgel“ zu agieren und „parteipolitische Agitation“ zu betreiben.
Gemäß ORF-Gesetz habe Westenthaler „ausschließlich im Interesse des Unternehmens zu agieren und nicht im Interesse oder Auftrag der ihn entsendenden politischen Partei“, teilte der ORF-Redaktionsrat per Aussendung weiter mit.
Kritik gab es vom Redaktionsrat auch daran, „dass eine Partei – egal welche – einen Stiftungsrat nominiert, der regelmäßig für ein Konkurrenzunternehmen arbeitet, obwohl das ORF-Gesetz Arbeitsverhältnisse für andere Medienunternehmen als Ausschlussgrund nennt“. Das sei „ebenso irritierend wie die öffentliche Ankündigung eines designierten Stiftungsrats, über die Sitzungen regelmäßig auf einem Konkurrenzsender ‚informieren‘ zu wollen“.
„Der Redaktionsrat ersucht deshalb die Bundesregierung, vor der Bestellung von Peter Westenthaler zum Stiftungsrat die Vereinbarkeit seiner Nominierung mit den Bestimmungen des ORF-Gesetzes zu überprüfen und die FPÖ gegebenenfalls um die Nominierung einer Persönlichkeit zu ersuchen, die den Kriterien des ORF-Gesetzes entspricht“, hieß es in der Aussendung.