Nach den gehäuften Femiziden – seit Freitag sind in Österreich fünf Frauen und ein 13 Jahre altes Mädchen getötet worden, darunter drei aus dem asiatischen Raum stammende Zuwanderinnen – fordert Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) wirksamen Schutz auch für Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen, Asylsuchende, Frauen ohne Papiere, wohnungslose Frauen und Transfrauen. Diese Gruppen hätten besonderen Schutzbedarf vor männlicher Gewalt.
„Mit gewaltpräventiven Methoden von der Stange lassen sich angesichts der Komplexität und unterschiedlichsten Risken in den Lebenswelten von Frauen und Mädchen keine Fortschritte erzielen“, gab Achitz heute in einer Presseaussendung zu bedenken.
Barrieren beim Zugang zu Beratungs- und Schutzstrukturen müssten daher abgebaut werden. Die besonders benachteiligten Frauen brauchten „ein umfassendes, niedrigschwelliges und diskriminierungsfreies Hilfesystem, um zu ihrem Recht zu kommen. Und wohl auch das Vertrauen, dass ihnen dort effektiv geholfen wird.“
Mangel an koordinierten Strategien
Grundsätzlich mangle es nach wie vor an zwischen Bund und Ländern koordinierten Strategien und einem bundesweiten Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.
Letztere sei „eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, und Österreich mit seiner erschreckend hohen Zahl an Femiziden hat noch viel zu tun, um sie zu verhindern“, stellte Achitz fest.
Ungeachtet der 2014 in Kraft getretenen Istanbul-Konvention gebe es nach wie vor „erhebliche Umsetzungsdefizite, nicht nur was Daten über die Gewalt gegen Frauen oder die Betreuung der Opfer betrifft“.
Karner verwies auf bereits ergriffene Maßnahmen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach heute angesichts der Femizide von „bestialischen und abscheulichen“ Fällen, mahnte jedoch, die Fälle getrennt zu betrachten. Er zeigte sich „überzeugt, dass die bisher von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen greifen werden“. Dabei verwies er auf die Erhöhung der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen und die Einführung von Gewaltambulanzen.
Bestürzt zeigte sich Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen. Die mutmaßlichen Täter müssten „mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden“, forderte sie in einer Aussendung.
SPÖ fordert nationalen Aktionsplan
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer forderte in Bezug auf den des Dreifachmordes verdächtigen 27-jährigen Afghanen die sofortige Abschiebung in dessen Heimatland. Er sprach von einem „Versagen der ÖVP-Innenminister“.
Die SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner rief demgegenüber die Bundesregierung erneut dazu auf, einen nationalen Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt zu erstellen und umzusetzen. Die Koordination zwischen Bund und Ländern müsse verstärkt, die Zusammenarbeit aller im Gewaltschutz tätigen Organisationen intensiviert werden.