Die Ratifizierung erhält erst mit der Unterschrift des Staatsoberhauptes Gültigkeit. Jenes Amt soll Tamas Sulyok bekleiden – Sulyok wurde am Montag im ungarischen Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der FIDESZ zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Bis zum Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten am 5. März versieht Parlamentspräsident Laszlo Köver dessen Aufgaben. Anschließend muss die ungarische Ratifizierung formal beim US-Außenministerium in Washington hinterlegt werden.
Schon in den Tagen darauf könnte Schweden mit einer Zeremonie, bei der die schwedische Flagge vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel gehisst wird, als 32. Mitglied in dem Bündnis willkommen geheißen werden. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach am Montag von einem „historischen Tag“. Sein Land sei bereit, seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der NATO zu übernehmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Schwedens Beitritt mache die Militärallianz „stärker und sicherer“.
Monatelanger Boykott durch FIDESZ
Die FIDESZ hatte ihren monatelangen Boykott mit der angeblichen „Beleidigung“ ihres Landes durch Schweden begründet. Gemeint ist die Kritik aus Stockholm an Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Schweden müsse für die Wiederherstellung des Vertrauens sorgen, hieß es.
Aus diesem Grund hatte Kristersson am Freitag auch Budapest besucht und war damit einer Einladung Orbans gefolgt, die unter anderen auch führende FIDESZ-Politikerinnen und -Politiker als Bedingung für eine Billigung von Schwedens NATO-Beitritt gestellt hatten.
Orban betonte am Montag zu Beginn der Parlamentssitzung, es sei wichtig gewesen, vor der Ratifizierung bilaterale Streitigkeiten zu klären. Das sei durch Kristerssons Besuch „in würdiger Weise“ geschehen. Versuche von außen, in diese Streitigkeiten einzugreifen, seien nicht dienlich gewesen. Ungarn sei ein souveräner Staat und dulde keine Einmischung von außen.
Schwedischer Premier auch in Türkei zu Gast
Die FIDESZ hatte den Besuch Kristerssons auch mit der Begründung gefordert, dass der schwedische Premier auch zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist sei, um ein Ende der türkischen Blockadehaltung gegen den NATO-Beitritt seines Landes zu erreichen. Die Türkei hatte Ende Jänner ihre Zustimmung zu Schwedens NATO-Beitritt erteilt.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockade der Türkei und Ungarns weiter warten musste.
Gemeinsamer Rüstungsdeal
Bei Kristerssons Besuch in Budapest wurden auch zwei Vereinbarungen zur Modifizierung des Vertrages über die schwedischen Jagdflugzeuge Gripen unterzeichnet. Dabei geht es um die Beschaffung neuer Jagdflugzeuge und um die Bereitstellung logistischer Systeme und unterstützender Dienstleistungen.
Orban kündigte die Schaffung einer eigenen Luftverteidigung an, wozu schwedische Hilfe benötigt werde. Dazu diene der Kauf von vier neuen Jagdflugzeugen, mit denen die Gripen-Flotte von 14 Flugzeugen erweitert werde. Mit dem Ablauf des Leasingvertrages 2026 würden die bisher geleasten Flugzeuge in ungarische Hände übergehen. Weiters lobten die Regierungschefs die positive Handelskooperation zwischen den beiden Ländern. Im Vergleich zu 2010 habe sich das Handelsvolumen verdoppelt.