2024 sind bereits sechs Frauen und ein Mädchen von Männern getötet worden. In Wien starb neben vier Frauen ein 13-jähriges Mädchen, das ebenso wie die Mutter ermordet wurde. Zu den gehäuften Femiziden gab es inzwischen etliche politische Reaktionen. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) zeigte sich in einem Statement auf Facebook „tief erschüttert“ über die jüngsten Fälle.
Dieses Ausmaß an Brutalität sei „unvorstellbar“. Raab verwies dennoch auf ein „mittlerweile gut ausgebautes Gewaltschutzsystem“ in Österreich. Seit 2020 hätten sich die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen mehr als verzehnfacht
„Bestialische und abscheuliche“ Fälle
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach heute von „bestialischen und abscheulichen“ Taten, mahnte jedoch, die Fälle getrennt zu betrachten. Er zeigte sich „überzeugt, dass die bisher von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen greifen werden“. Dabei verwies er auf die Erhöhung der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen und die Einführung von Gewaltambulanzen.
Bestürzt zeigte sich Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen. Die mutmaßlichen Täter müssten „mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden“, forderte sie in einer Aussendung.
SPÖ fordert nationalen Aktionsplan
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer forderte in Bezug auf den des Dreifachmordes verdächtigen 27-jährigen Afghanen die sofortige Abschiebung in dessen Heimatland. Er sprach von einem „Versagen der ÖVP-Innenminister“.
Die SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner rief demgegenüber die Bundesregierung erneut dazu auf, einen nationalen Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt zu erstellen und umzusetzen. Die Koordination zwischen Bund und Ländern müsse verstärkt, die Zusammenarbeit aller im Gewaltschutz tätigen Organisationen intensiviert werden.
Volksanwaltschaft fordert mehr Schutz für Migrantinnen
Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) fordert wirksamen Schutz auch für Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen, Asylsuchende, Frauen ohne Papiere, wohnungslose Frauen und Transfrauen. Diese Gruppen hätten besonderen Schutzbedarf vor männlicher Gewalt.
„Mit gewaltpräventiven Methoden von der Stange lassen sich angesichts der Komplexität und unterschiedlichsten Risken in den Lebenswelten von Frauen und Mädchen keine Fortschritte erzielen“, gab Achitz in einer Presseaussendung zu bedenken.
Barrieren beim Zugang zu Beratungs- und Schutzstrukturen müssten daher abgebaut werden. Zudem kritisierte er einen Mangel an koordinierten Strategien zwischen Bund und Ländern und an einem bundesweiten Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.
Ungeachtet der 2014 in Kraft getretenen Istanbul-Konvention gebe es nach wie vor „erhebliche Umsetzungsdefizite, nicht nur was Daten über die Gewalt gegen Frauen oder die Betreuung der Opfer betrifft“.