Beim regierungsinternen Streit über den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zeichnet sich keine Einigung ab. Sonntagabend hatte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) im ZIB2-Interview Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erneut zum Einlenken aufgefordert. Edtstadler blieb gestern gegenüber Medien bei ihrer Kritik, dass Gewessler den NEKP nach Brüssel geschickt habe, ohne das mit dem Regierungspartner abzusprechen.
In den jeweiligen NEKPs skizzieren die EU-Mitgliedsstaaten, wie sie ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreichen wollen. Der finale Klimaplan muss bis Juni 2024 bei der EU-Kommission eingereicht werden. Ein Jahr davor mussten die EU-Länder bereits einen Entwurf einreichen, damit die Kommission noch Verbesserungsvorschläge machen kann. Das hat das Klimaministerium mit einigen Monaten Verspätung im Oktober getan.
Kurz darauf zog Edtstadlers Ministerium den Entwurf zurück mit der Begründung, dass dieser nur die Position des Klimaministeriums widerspiegle, aber nicht die der Regierung. Gewessler widersprach: Die anderen Ministerien seien beim NEKP eingebunden gewesen und ihre Vorschläge aufgegriffen worden.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Im Dezember eröffnete die EU-Kommission wegen des fehlenden Entwurfs ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Vergangene Woche erinnerte die Brüsseler Behörde dann noch einmal daran, dass Österreich neben Polen das einzige Land sei, das offiziell noch keinen NEKP-Entwurf vorgelegt hat.
Am Sonntagabend wiederholte Gewessler ihre Position. „Das wäre sehr einfach, einfach diesen Einspruch wieder zurückzuziehen, dann kann die Europäische Kommission den (NEKP, Anm.) prüfen“, sagte die Ministerin in der ZIB2. „Dann hat sich das Vertragsverletzungsverfahren erledigt.“
Edtstadler: „Einseitige Pläne von Frau Gewessler“
„Es wird endlich das passieren müssen, (…) dass wir einen nationalen Plan tatsächlich abstimmen“, antwortete ihr Edtstadler aus Saudi-Arabien, wo sie zurzeit auf einer Dienstreise ist. „Es geht im Klimaschutz einfach um mehr als um einseitige Pläne von Frau Gewessler.“ Man müsse einen Plan vorlegen, dem alle betroffenen Ressorts zugestimmt haben.
Ein transparenter und konstruktiver Abstimmungsprozess zwischen allen beteiligten Ressorts sei geboten, sagte ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher. Innerhalb der Bundesregierung herrsche Einigkeit über das Ziel, bis 2040 Klimaneutralität erreichen zu wollen. Der konkrete Weg dorthin sowie einige technische Formulierungen sind in Bezug auf einen politischen Konsens noch abzustimmen.