Nachdem gegen Donald Trump in einem Betrugsprozess eine Geldstrafe von mehr als 350 Millionen Dollar (323,06 Mio. Euro) verhängt worden war, haben die Anwälte des Ex-Präsidenten Revision eingelegt. Die entsprechenden Dokumente dafür reichten sie gestern bei Gericht ein, wie aus Behördendatenbanken hervorging.
In dem Zivilprozess ging es um die Zukunft von Trumps Firmenimperiums. Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
Richter Arthur Engoron stimmte dem bereits vor Prozessbeginn im vergangenen Jahr zu und entschied dann vor rund zehn Tagen, dass der ehemalige US-Präsident eine Strafe von über 350 Millionen US-Dollar zahlen müsse. Zudem dürfe der Immobilienunternehmer drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen.
Trump: „Komplette und totale Heuchelei“
Trump hatte die Anordnung direkt danach als „komplette und totale Heuchelei“ bezeichnet, und seine Anwälte hatten umgehend angekündigt in Revision zu gehen. Trotzdem muss der Ex-Präsident übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge innerhalb von 30 Tagen entweder das Geld – plus Zinsen – oder eine Art Pfand hinterlegen.
Falls er dem nicht nachkommt, könnte ihm laut der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James die Beschlagnahmung von Immobilien drohen.
Druck von Trump: Führung der Republikaner tritt ab
Unterdessen bestehen kaum noch Zweifel an einer Nominierung Trumps zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Das hat bereits Folgen für die Führung der Republikaner.
Die Vorsitzende der Republikanischen Partei tritt nach wochenlangem öffentlichen Druck von Trump zurück. Ronna McDaniel kündigte gestern an, dass sie am 8. März ihren Posten räumen werde. Dadurch könne der künftige Präsidentschaftskandidat der Republikaner entscheiden, wer an die Spitze der Partei rücken solle, begründete sie ihre Entscheidung.