Bisher haben die NATO-Staaten vermieden, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken, weil stets betont wurde, dass es sich nicht um einen Konflikt der NATO gegen Russland handle. Das Ziel sei, dass Russland nicht gewinnt, sagte Macron. Viele Menschen, die heute „nie, nie“, sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren gesagt hätten: „Nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite.“
Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. „Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen“, sagte der französische Präsident. Jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden. Auch Frankreichs Premier Gabriel Attal wollte die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen. „Man kann nichts ausschließen in einem Krieg (…) im Herzen Europas“, so Attal am Dienstag im Radiosender RTL.
Westliche Soldaten: Nehammer zeigt sich besorgt
Vor seiner Abreise zu dem Pariser Treffen hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer „gefährlichen Eskalation der Spannungen“ mit Russland gewarnt. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken. Das aber würde Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts vergrößern.
Für den Konflikt gebe es „keine militärische Lösung“, sagte Fico. Stattdessen müsse eine Gruppe von EU-Staaten versuchen, Gespräche mit Russland aufzunehmen. Nur so könne man die Ukraine vor noch mehr Zerstörung und Toten bewahren und eine Ausweitung des Krieges verhindern.
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich in Bezug auf eine Involvierung westlicher Soldaten besorgt. Jede Eskalation des Krieges betrachte er sorgenvoll, sagte Nehammer. „Umso mehr NATO-Staaten in den Konflikt involviert werden, umso unsicherer wird die Lage für uns alle.“
Abfuhr für Macron
Polen plane nicht die Entsendung eigener Einheiten, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala in Prag. Man müsse sich heute darauf konzentrieren, die Ukraine in ihren eigenen militärischen Anstrengungen gegen die russische Invasion maximal zu unterstützen. Er wolle zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren, ob es in der Zukunft unter bestimmten Unterständen zu einer Änderung dieses Standpunktes kommen könne.
Im gleichen Sinne äußerte sich Fiala. „Es ist nicht nötig, neue Wege zu suchen“, betonte er. Er verwies auf eine Initiative seiner Regierung, in Kooperation mit anderen europäischen Staaten wie den Niederlanden Artilleriemunition aus Drittländern zu beschaffen und an Kiew zu liefern.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz erteilte dem Vorstoß ebenfalls eine Absage. Auch für die Zukunft gelte, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder NATO-Staaten dorthin geschickt werden“, sagte er. Auch Ungarn lehnte eine militärische Unterstützung der Ukraine kategorisch ab.
Macron: „Geht auch um unsere Sicherheit“
„Russland bereitet neue Angriffe vor“, hatte Macron zuvor gesagt. Die härtere Linie habe sich durch den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gezeigt, aber auch durch Desinformationskampagnen im Westen. „Es geht daher auch um unsere Sicherheit“, so Macron.
Tschechien gab unterdessen an, dass 15 Länder Interesse an der tschechischen Munitionsinitiative signalisiert hätten. „Eine Reihe von Staaten hat sich mitten in den Verhandlungen der Initiative angeschlossen, oder meine Kollegen haben mir gesagt, dass sie die Initiative schnell diskutieren werden“, sagte der Premier Petr Fiala. Tschechien führt die Initiative an, um Geld für einen schnellen Kauf von Artilleriemunition aus Drittländern für die Ukraine zu sammeln.
Stockholm: „Im Moment überhaupt kein Thema“
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte dem schwedischen Rundfunk SVT, eine Entsendung westlicher Soldaten sei derzeit „überhaupt kein Thema“. Derzeit „sind wir damit beschäftigt, fortschrittliche Ausrüstung in die Ukraine“ zu schicken, fuhr der Regierungschef fort. Es gebe keine Anfrage der ukrainischen Seite nach Bodentruppen, so Kristersson. Deswegen sei das Thema nicht aktuell, fügte er hinzu – ohne die Möglichkeit gänzlich auszuschließen.
Nehammer für Verhandlungen mit Putin
Nehammer (ÖVP) sprach sich für Verhandlungen mit Russland aus. Es gehe darum, „volle Solidarität“ mit Kiew zu zeigen und sich gleichzeitig dafür „einzusetzen, dass das Sterben ein Ende“ hat. Nehammer plädierte dafür, die BRICS-Staaten „viel stärker einzubinden“, um ausreichend Druck auf Russland und Präsidenten Wladimir Putin ausüben zu können, den Angriffskrieg zu beenden.
Der Staatengruppe gehören unter anderem Russland, Brasilien, Indien, China und Südafrika an. Mit Jahresbeginn wurde sie um Ägypten, den Iran, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert. Nehammer war einer der letzten westlichen Regierungschefs, die Putin persönlich getroffen haben. Er schloss auch ein künftiges Treffen mit Putin nicht aus.
Nehammer betonte, Selenskyjs Friedensplan ebenso zu unterstützen wie die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz. „Es braucht das Streben nach einer Verhandlungslösung und das Stärken der Menschen in der Ukraine.“ Eine Verhandlungslösung sei nur möglich, wenn niemand denke, dass er in der stärkeren Position sei. „Die Russische Föderation darf keinen Erfolg haben.“
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs reisten nach Paris
Insgesamt 21 europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der USA, Kanadas und Großbritanniens waren auf Initiative Macrons im Elysee-Palast zusammengekommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm per Videoschaltung daran teil. Selenskyj zufolge hat die Ukraine bisher weniger als ein Drittel der von der EU versprochenen Million Artilleriegeschoße erhalten.
Die Ukraine hatte am Sonntag beklagt, dass die westlichen Verbündeten die versprochenen Waffen verspätet liefern. Angesichts der Blockade der US-Militärhilfe für die Ukraine lastet derzeit besonderer Druck auf den europäischen Staaten, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen.
Mehrere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada haben jüngst bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Österreich will dem Land keine militärische Hilfe zukommen lassen, sieht sich aber als einer der größten Geber humanitärer Hilfe. Laut Bundeskanzleramt sind bereits 210 Millionen Euro an bilateraler Hilfe an die Ukraine geflossen.