US-Präsident Joe Biden in der Show „Late Night with Seth Meyers“
AP/Evan Vucci
Feuerpause in Gaza

Biden hofft auf Deal bis Montag

US-Präsident Joe Biden hat Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen geäußert und als Zeithorizont Montag genannt. „Mein Nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind“, sagte Biden am Montag (Ortszeit) bei einem Besuch in New York. „Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum kommenden Montag eine Feuerpause haben.“ Israel ist laut Biden bereit, die Kämpfe zu unterbrechen, wenn ein Geiseldeal zustande kommt. Vermittler Katar wollte die Aussagen Bidens nicht kommentieren.

Der Ort von Bidens Aussage war ungewöhnlich: Journalisten waren dem US-Präsidenten in ein Eisgeschäft gefolgt. Zuvor war er in der NBC-Talkshow „Late Night with Seth Meyers“ zu Gast gewesen. Gegenüber NBC sprach Biden von der Bereitschaft Israels, sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan nicht an Kämpfen zu beteiligen. Der Ramadan beginnt am Abend des 10. März und endet am Abend des 9. April.

„Der Ramadan steht vor der Tür, und die Israelis haben sich darauf geeinigt, während des Ramadan keine Aktivitäten auszuführen, um uns Zeit zu geben, alle Geiseln zu befreien“, so Biden. Eine solche Vereinbarung verschaffe Zeit, „uns in Richtungen zu bewegen, in die viele arabische Länder bereit sind, sich zu bewegen“, sagte Biden. Zugleich betonte der US-Präsident, dass es bisher keine Einigung mit der Hamas gebe.

Katar „optimistisch“

Biden sprach von „einem Weg nach vorn, mit Schwierigkeiten“. Die Vermittler USA, Katar und Ägypten versuchen seit Wochen, eine neue Feuerpause zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln. Delegationen Israels und der Hamas halten sich derzeit in Katar auf. Sie sprechen getrennt voneinander mit den Vermittlern. Beide Seiten beschuldigen einander, die Gespräche zu verzögern. Zuvor hatten Medien berichtet, dass die schwierigen Verhandlungen nicht vorankommen.

Demonstranten fordern im Rockefeller Center in New York von US-Präsident Joe Biden einen Waffenstillstand im Gazastreifen
Reuters/Eduardo Munoz
Demonstrierende im New Yorker Rockefeller Center fordern anlässlich des Aufenthalts von Biden in der Stadt einen Waffenstillstand

Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums betonte am Dienstag, dass es derzeit zwar keine Einigung in den „wichtigen Fragen“ gebe, man aber „optimistisch“ sei. Zugleich wolle man die Äußerungen Bidens, wonach es bis Montag einen Deal geben könne, „nicht kommentieren“. Jedenfalls dränge man darauf, dass die zuletzt in Paris verhandelten Bedingungen beiderseits angenommen werden, hieß es.

Hamas: Bidens Äußerungen „verfrüht“

Die israelischen TV-Sender Channel 12 und Kan zitierten Beamte, denen zufolge ein von Ägypten, Katar und den USA vorgeschlagener Rahmen weiterhin nicht mit den Forderungen der Hamas vereinbar sei. Die Hamas wiederum bezichtigte Israel einer Blockadehaltung.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Bezug auf eine ungenannte Person, dass die Hamas einen Entwurf erhalten habe, der eine 40 Tage dauernde Waffenpause vorsieht. Von der Hamas hieß es, Bidens Äußerungen seien „verfrüht“, bis zu einer Einigung gebe es noch „große Lücken“.

Erste Details zu Geisel-Gefangenen-Tausch?

Weiter hieß es laut Reuters, dass israelische Geiseln gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht werden, und zwar im Verhältnis eins zu zehn. Die zitierte Person ist laut Reuters hochrangig und steht den Gesprächen nahe. Im Rahmen der vorgeschlagenen Waffenruhe würden Krankenhäuser und Bäckereien im Gazastreifen repariert werden und täglich 500 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet fahren, hieß es weiter.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Sonntag nach Verhandlungen in Paris, Vertreter Israels, der USA, Ägyptens und Katars hätten sich bei ihrem Treffen in Paris „auf die Grundzüge eines Geiseldeals für eine zeitweilige Feuerpause“ verständigt. Die Verhandlungen würden andauern, die Details müssten noch ausgearbeitet werden. Auf das Treffen in Paris folgten Gespräche in Doha.

Emir von Katar in Paris

Am Montag zitierte das israelische Nachrichtenportal Ynet einen israelischen Regierungsvertreter mit den Worten, die Richtung der Gespräche sei „positiv“. Derweil hält sich der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, ab Dienstag zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf. Der Emir hatte zuletzt in Katar Hamas-Chef Ismail Hanija zu Gesprächen über eine Feuerpause getroffen.

Die Hamas pocht auf einen Abzug der israelischen Truppen aus Gaza. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das ausgeschlossen und hält an einer geplanten Bodenoffensive in Rafah fest. Netanjahu sagte, eine Vereinbarung für eine Feuerpause würde die Bodenoffensive in Rafah lediglich „verzögern“. Zuletzt legte die israelische Armee dem Kriegskabinett einen Plan für eine Verlegung von Zivilistinnen und Zivilisten aus Kampfgebieten vor.

Hisbollah schoss 60 Raketen auf Golan

Unterdessen gibt es die Sorge vor einer Eskalation im Norden: Israelischen Medienberichten zufolge habe die vom Iran unterstützte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah am Montag 60 Katjuscha-Raketen auf die Golanhöhen abgefeuert. Die mit der Hamas verbundene Hisbollah selbst sprach von einer „großen Raketensalve“, die man auf einen israelischen Stützpunkt zur Luftüberwachung abgefeuert habe.

UNO-Mission: „Kann politische Lösung gefährden“

Der Angriff folgte auf einen israelischen Angriff auf Ziele in der Nähe der ostlibanesischen Stadt Baalbek. Israel hatte am Montag erstmals seit Beginn des Krieges im Gazastreifen auch den Osten des Libanon bombardiert. Das israelische Militär teilte mit, es habe „Hisbollah-Terrorziele tief im Libanon“ angegriffen. Von der UNO-Beobachtermission UNIFIL im Libanon hieß es, die jüngste Eskalation könne eine politische Lösung des Konflikts gefährden.