Morgen findet die nächste Nationalratssitzung statt, dementsprechend haben sich heute die Oppositionsparteien medial darauf eingestimmt. Während die SPÖ ankündigte, über die eigenen Pläne für den Pflegebereich debattieren zu wollen, plädierte NEOS einmal mehr für die Senkung der Abgabenquote.
SPÖ-Chef Andreas Babler präsentierte gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern das Pflegepaket seiner Partei. Morgen soll dieses als Dringlicher Antrag im Nationalrat eingebracht werden. Zu den Forderungen zählen eine Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne.
Eine Katastrophe drohe, warnte der SPÖ-Chef. Bei den Arbeitslosen und Schulungsteilnehmern gebe es bei Pflegekräften im Jänner den höchsten Zuwachs aller Branchen. Die Gewerkschaft steuerte dazu Berichte aus dem Alltag bei.
NEOS thematisiert „Rekordabgabenquote“
Ein ganz anderes Thema stellte NEOS in den Mittelpunkt der Nationalratsvorschau, nämlich die aktuelle „Rekordabgabenquote“. Derzeit liege man bei 43,2 Prozent, kritisierte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Gefordert wurde eine Reduktion auf 40 Prozent. Auch Menschen, die Vollzeit arbeiten, sollen belohnt werden.
Die ÖVP-Grünen-Bundesregierung habe die Senkung der Abgabenquote selbst in ihrem Programm stehen, gab Meinl-Reisinger zu bedenken. Die jüngsten Krisen hätten bei der Umsetzung zu einer Verzögerung geführt, nun sei aber Eile angebracht. Denn durch die aktuelle Teuerung sei vor allem der Mittelstand in Bedrängnis. Dieser zahle hohe Steuern und werde dafür immer weniger Leistungen erhalten.