Kanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne) stellten nach dem Ministerrat die weiteren Maßnahmen vor. So soll der „Wohnschirm“ von bisher 65 Millionen Euro heuer um weitere 60 Millionen auf insgesamt 125 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Mittel dienen der Delogierungsprävention, Wohnungssicherung und Energieunterstützung. Mit der Aufstockung soll dem wegen der Inflation anhaltende höhere Unterstützungsbedarf Rechnung getragen werden.
Weiters soll ein Handwerkerbonus die Handwerksbetriebe unterstützen sowie einen weiteren Anreiz für Wohnraumschaffung und Umbauarbeiten liefern. Handwerksarbeiten bis zu 10.000 Euro sollen mit einem Fördersatz von 20 Prozent, also mit höchstens 2.000 Euro, gefördert werden. Einen solchen Bonus gab es bereits vor rund zehn Jahren, damals erhielten ihn Privatpersonen für Renovierungen und Sanierungen.
Zuschuss für thermische Sanierung
Auch eine erhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) für Wohngebäude – künftig kann der dreifache Satz des gesetzlichen Abschreibungssatzes zur Anwendung kommen – zwischen 2024 und 2026 soll die Baukonjunktur beleben. Die erhöhte AfA ist dabei an ökologische Standards gekoppelt, durch die Maßnahme erhofft sich die Regierung, dass Bauvorhaben vorgezogen oder rascher fertiggestellt werden.
Mehr Details zu Baupaket
Nach dem Ministerrat hat die Regierung am Mittwoch weitere Details zum angekündigten Bau- und Wohnpaket verkündet. Der „Wohnschirm“ wird aufgestockt und ein Handwerkerbonus aufgelegt.
Um klimafreundliche Sanierungen steuerlich attraktiver zu machen, soll es zudem einen Sanierungsbonus geben. Bei vermieteten Wohnungen werden für die Jahre 2024 und 2025 Maßnahmen rund um thermische Sanierung und den Heizungstausch mit einem Zuschlag für die steuerliche Absetzbarkeit von 15 Prozent gefördert werden.
Auch gewerbliche Vermieter sollen einen Zuschuss für thermische Sanierung von Wohngebäuden bekommen. Dafür werden für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 120 Millionen Euro – diese kommen aus den Mitteln für Energieeffizienz des Umweltförderungsgesetzes – zur Verfügung gestellt.
25.000 Wohnungseinheiten sollen auf den Markt
Schon am Dienstag hatten die Regierungsparteien die Grundzüge des Baupakets skizziert, man will 10.000 Eigenheime und zusätzliche 10.000 Mietwohnungen ermöglichen. Zusätzliche sollen 5.000 Objekte saniert und wieder auf den Markt gebracht werden. Um Familien bei der Finanzierung des ersten Eigenheims zu unterstützen, streicht die Regierung beim Bau weiters die Grundbucheintragsgebühr sowie die Pfandrechtseintragungsgebühr (für die ersten 500.000 Euro).
Leerstandsabgaben brauchen Verfassungsmehrheit
Weiters sollen die Länder günstige Wohnbaudarlehen für Häuslbauer und künftige Wohnungseigentümer bereitstellen. Damit das für die Länder finanzierbar wird, bezuschusst der Bund die Zinszahlungen der Länder an die Oesterreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA), damit die Länder ihre Zinsbelastung auf 1,5 Prozent drücken können. Insgesamt belaufen sich die Investitionen für das Paket auf mehr als zwei Milliarden Euro.
Für Aufhorchen sorgte Kogler am Dienstag auch mit der Ankündigung, den Ländern die Einhebung von Leerstandsabgaben zu ermöglichen. Sie sollen auch befähigt werden, Freizeitwohnungs- und Nebenwohnsitzabgaben einzuheben. Dafür brauchen ÖVP und Grüne allerdings eine Verfassungsmehrheit.
Die Bundesländer haben bereits jetzt die Möglichkeit, eine Leerstandsabgabe einzuheben, einige tun das auch. Allerdings dürfe die Abgabe derzeit noch kein Ausmaß erreichen, das den Eigentümer faktisch dazu zwingt, die Wohnung zu vermieten oder zu verkaufen, sagte der Verfassungsjurist Peter Bußjäger zum Ö1-Morgenjournal. Der Effekt der Abgabe sei daher noch enden wollend.
Wirtschaftsvertreter erfreut
Ökonomen und Wirtschaftsvertreterinnen reagierten am Mittwoch positiv auf die Pläne der Regierung. „Das ist ein großes Paket, eine Milliarde in zwei bis drei Jahren ist nicht wenig“, sagte Holger Bonin, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), im Ö1-Morgenjournal.
Lob von Sozialpartnern zum Baupaket
Ökonomen und Wirtschaftsvertreterinnen reagierten am Mittwoch positiv auf die Pläne der Regierung. Die Wirtschaftskammer (WKO) sah in dem Paket einen grundsätzlich „sinnvollen Impuls“, der die Forderungen der Sozialpartner im Wesentlichen widerspiegle.
Die Konjunktur brauche das auch, denn die Zinsen seien gestiegen, während die Baugenehmigungen eingebrochen seien und ein hoher Wohnraumbedarf herrsche. Alle Wohnbauprobleme werde das Paket aber nicht lösen, so Bonin. Der Bedarf an Wohnraum werde längerfristig hoch bleiben, und durch die Befristung des Pakets werde man dem nicht vollständig gerecht werden können.
Die Wirtschaftskammer (WKO) sah in dem Paket einen grundsätzlich „sinnvollen Impuls“, der die Forderungen der Sozialpartner im Wesentlichen widerspiegle. Die Industriellenvereinigung (IV) strich vor allem die steuerlichen Anreize für das Vorziehen und Fertigstellen von Bauprojekten als wichtige Maßnahme hervor. Gleichzeitig monierte sie, dass es keine Anpassungen bei Kreditvergaberegeln gab. Der ÖGB hatte schon am Dienstag gemeint, das Paket komme „sehr spät“ und werde nicht ausreichen.