Der iranische Wächterrat hat die umstrittene Disqualifikation des früheren Präsidenten Hassan Rouhani für die Wahl des Expertenrats verteidigt. „Der Qualifizierungsprozess ist abgeschlossen, und die Juristen des Wächterrats haben ihre Bewertungen vorgenommen“, sagte Hadi Tahan Nasif, Sprecher des Wächterrats, heute.
Jede Wahl habe ihre eigenen Umstände, fügte er hinzu. Es sei möglich, dass auch frühere Ratsmitglieder ihre Voraussetzungen verlieren. Der als gemäßigt eingestufte Rouhani war mehr als 20 Jahre Mitglied des Expertenrats. „Wir erleben einen neuen Ausmerzungsprozess seitens einer politischen Minderheit im Land, der ganz klar verfassungswidrig ist“, hatte der 75-Jährige jüngst den Ausschluss kommentiert.
Expertenrat bestimmt im Todesfall neuen Religionsführer
Rouhani war zwischen 2013 und 2021 Präsident und auch jahrelang Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats. Dem einflussreichen Expertenrat gehören 88 islamische Gelehrte an, die im Todesfall die Nachfolge des Religionsführers bestimmen.
Dieses Jahr wurden nur 144 Kandidaten zugelassen. Der oberste geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, gilt als mächtigster Mann im Land, im April wird er bereits 85 Jahre alt.
Am Freitag wählt der Iran ein neues Parlament und den Expertenrat. Bei der Parlamentswahl wird der Machtkampf vor allem unter Konservativen ausgefochten. Beobachtern zufolge könnte die Wahlbeteiligung ein historisches Tief erreichen.