Peter Westenthaler ist zum neuen Stiftungsrat der FPÖ im ORF bestellt worden. Eine entsprechende Nominierung passierte heute den Ministerrat. Der frühere FPÖ-Klubobmann löst damit Anwalt Niki Haas im obersten ORF-Gremien ab. Das Gremium ist für Westenthaler, der derzeit bei oe24.tv als Politanalyst und Diskutant auftritt, kein Neuland. Er saß bereits ab 1999 im damaligen „ORF-Kuratorium“.
Der ORF-Redaktionsrat hatte sich zuvor noch gegen Westenthalers Nominierung gewehrt und die Regierung aufgefordert, zu prüfen, ob diese mit dem ORF-Gesetz vereinbar sei. Laut „Presse“ hat er dazu eine unterzeichnete Unbedenklichkeitserklärung vorgelegt.
Bericht: Klage in Erwägung gezogen
Wie die „Kleine Zeitung“ berichtete, hatte die FPÖ außerdem in Erwägung gezogen, die Regierung zu klagen, sollte Westenthaler heute nicht bestellt werden. Kommende Woche ist eine Sitzung des Stiftungsrats geplant, an der Westenthaler dann bereits teilnehmen soll.
Zuvor hatte Westenthaler Interviews dazu genutzt, Kritik am ORF selbst zu üben. Dabei sprach er von einer „Propagandamaschinerie“, die nur zur FPÖ Distanz wahre, und von Diskussionssendungen sowie Expertenauswahl als „Propagandawerkzeuge“.
Der ORF-Redaktionsrat wies diese „haltlosen Unterstellungen“ entschieden zurück und erinnerte den Ex-Politiker daran, dass er als weisungsfreier Stiftungsrat im Interesse des ORF und nicht der FPÖ zu agieren habe.