Die Sitzung des Nationalrats hat heute auf Wunsch der Grünen mit einer Debatte über Inklusion von Menschen mit Behinderungen begonnen. Man arbeite an Maßnahmen für Lohn statt Taschengeld, vor dem Sommer soll es Ergebnisse geben, sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).
Auf der Tagesordnung steht heute auch eine Hausarztreform und die Ausweitung der steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags. Zurück im Gremium ist Gastronom Sepp Schellhorn (NEOS).
Projekte mit Ländern
Die Staatenprüfung Österreichs im Rahmen der UNO-Behindertenrechtskonvention habe gezeigt, dass es noch in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf gebe, etwa bei inklusiver Bildung, sagte Rauch. Jetzt sei man dabei, mit den Ländern Projekte aufzustellen, um Lohn statt Taschengeld zu verankern, so der Minister.
Die Strukturen seien da, vor dem Sommer werde man das noch schaffen, zeigte er sich überzeugt. Ziel sei, es den Menschen zu ermöglichen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sagte ÖVP-Behindertensprecherin Kira Grünberg.
Opposition fordert mehr
Für die Behindertensprecher der Opposition reichen die Anstrengungen der Regierung indes nicht. Verena Nussbaum (SPÖ) forderte etwa ein inklusives Bildungssystem, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und „One-Stop-Shops“ als zentrale Ansprechstellen für Unterstützungsleistungen.
Christian Ragger (FPÖ) forderte neben Lohn statt Taschengeld auch bundesweite Regelungen. Fiona Fiedler (NEOS) kritisierte, dass es keinen Rechtsanspruch auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Kinder mit Behinderung gibt.