Das EU-Lieferkettengesetz hat erneut die benötigte qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten verfehlt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft heute auf X (Twitter) mit. Man prüfe jetzt, wie man die Vorbehalte mehrerer Mitgliedsstaaten gemeinsam mit dem EU-Parlament angehen könne, hieß es in dem kurzen Statement.
Eigentlich haben sich die EU-Mitgliedsstaaten (Rat) zusammen mit dem Europaparlament bereits auf einen gemeinsamen Kompromisstext geeinigt. Beide Institutionen müssen diesen aber noch endgültig absegnen. Bereits Mitte Februar war das bei einer Zusammenkunft der EU-Botschafter nicht möglich, weshalb die Abstimmung im Rat vertagt wurde.
Berlin legte sich quer
Wegen Meinungsverschiedenheiten in der Regierungskoalition in Berlin hatte Deutschland angekündigt, sich zu enthalten. Auch ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher gab bekannt, dass sich Wien bei der Abstimmung enthalten werde. Zudem dürften sich auch andere Länder, darunter Italien, quergelegt haben.
Damit der Text im Rat (in dem die EU-Staaten vertreten sind) verabschiedet werden kann, wäre eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent, also 15 von 27 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung abbilden) im Ausschuss der EU-Botschafter nötig.
Zadic: „Bitterer Ausgang“
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bezeichnete den Ausgang in einer Aussendung als „bitter“. Anders als Kocher hatte sie in der Vergangenheit eine Zustimmung Österreichs gefordert. „Damit wurde eine historische Chance verpasst, Millionen von Kindern vor Ausbeutung zu schützen und unsere Umwelt vor weiterer Zerstörung zu bewahren“, so Zadic. Sie betonte aber, dass sie trotz des Rückschlags nicht aufgeben wolle.
Das EU-Lieferkettengesetz soll große Unternehmen – mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. in Risikosektoren mit mehr als 250 – zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderhitzung vereinbar sind.