Das EU-Parlament hat gestern seine Position zur Reform der EU-Führerscheinregeln festgelegt. Die Abgeordneten sprachen sich gegen eine verpflichtende Prüfung des Gesundheitszustands bei der Erneuerung des Führerscheins aus. Sie folgen damit nicht dem zuständigen Parlamentsausschuss. Die österreichischen Abgeordneten stimmten mehrheitlich mit Nein.
So votierte die ÖVP dagegen, nur Othmar Karas enthielt sich. Die SPÖ und FPÖ waren geschlossen gegen den Vorschlag der grünen Verhandlerin des Europaparlaments.
Von den Grünen stimmte Sarah Wiener dafür, Delegationsleiterin Monika Vana und Thomas Waitz enthielten sich, ebenso wie ihre NEOS-Kollegin Claudia Gamon. 339 Abgeordnete stimmten insgesamt gegen verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfungen, 240 dafür. 37 enthielten sich.
Der Parlamentsausschuss wollte alle Führerscheinbesitzenden bei jeder Neuausstellung des Führerscheins, also alle 15 Jahre, zum verpflichtenden Gesundheitscheck schicken. Freiwillige Selbsteinschätzungen als Alternative zum Gesundheitscheck wollten die Abgeordneten im Gegensatz zu den Vorschlägen von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten nicht zulassen. Nach zahlreichen Abänderungsanträgen ist diese Forderung nun vom Tisch.