Kommende Woche starten die Befragungen von zwei U-Ausschüssen. Diese werden weiterhin ohne Öffentlichkeit (Medien sind zugelassen) stattfinden. Eine Liveübertragung wird es nicht geben. Doch im Parlament waren sich heute die Parteien einig, dass eine solche nötig wäre. Die FPÖ zitierte die steirische Rockband Opus: „Live Is Life.“
Der Nationalrat befasste sich gestern mit einem Volksbegehren, in dem die Liveübertragung von U-Ausschüssen gefordert wurde. 102.755 Personen unterzeichneten das Volksbegehren. Die Parteien selbst haben sich auf eine Liveübertragung noch nicht geeignet, nötig dafür wäre eine Zweimittelmehrheit.
ÖVP dafür, sieht aber offene Fragen
Zuletzt hatte sich sogar die ÖVP offen für die Forderungen gezeigt. Es seien aber noch Fragen offen, so Mandatar Andreas Hanger (ÖVP) im Plenum. Diese betreffen allen voran die Persönlichkeitsrechte. Für den Abgeordneten ist klar, dass es eine Liveübertragung nur bei „politisch exponierten Personen“ geben darf.
Kai Jan Krainer (SPÖ) betonte, man sei erfreut, dass die ÖVP Ende des Jahres eingeschwenkt ist. „Wir haben nun eher den Eindruck, dass die ÖVP das eher verzögern will, aber wir hoffen, dass es trotzdem zu einer Lösung kommen wird“, sagte Krainer und verwies in Sachen Persönlichkeitsrechte auf das Mediengesetz. Das sollte auch für die Liveübertragung von U-Ausschüssen gelten.
FPÖ zitiert Opus-Ohrwurm
Für FPÖ-Mandatar Christian Ries müsse der Öffentlichkeit die Möglichkeit geboten werden, sich selbst ein Bild von den Befragungen zu machen. Wären die vergangenen U-Ausschüsse live übertragen worden, hätte etwa Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) keine Erinnerungslücken gehabt, die so groß gewesen seien, dass Kamele hätten „kamot“ durchschreiten können. „Wie Opus schon gesungen hat: ‚Live Is Life‘, darüber gibt es nichts zu diskutieren.“
Naturgemäß sind auch die Grünen für die Liveübertragung, man sei froh, dass nun auf Referentenebene Gespräche stattfinden. Künftig sollen noch Fachleute dazugeholt werden, so Grünen-Mandatarin Agnes Sirkka Prammer. Es sei zwischen den Persönlichkeitsrechten und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen.
Auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schaffte es noch in die Debatte. NEOS-Mandatar Yannick Shetty erwähnte das ZIB2-Interview, in dem Kurz Protokolle aus dem U-Ausschuss „interpretierte“. Die Menschen hätten das Recht, sich selbst ein Bild darüber zu machen, wie es in U-Ausschüssen „abgeht“, so Shetty. Die künftigen U-Ausschüsse nannte er „Dunkelkammern“, in denen „Schlammschlachten“ geführt werden.