Eine ganze Reihe an Beschlüssen hat gestern ein Abstimmungsmarathon im Nationalrat gebracht. Einstimmig wurde eine neue Ausbildung für Hausärzte beschlossen. Kernpunkt ist die Einführung eines Facharztes bzw. einer Fachärztin für Allgemeinmedizin und Familienmedizin.
Vorgesehen ist eine insgesamt fünfjährige Fachausbildung mit einem umfangreichen Praxisteil. Die angehenden Mediziner sollen im Rahmen dieser auch Einblick in andere Fächer wie etwa innere Medizin und Kinder- und Jugendheilkunde erhalten.
Ebenfalls ohne Gegenstimmen beschlossen wurde die Möglichkeit für längere Öffnungszeiten bei den Apotheken mit 72 Stunden pro Woche – statt wie bisher 48 Stunden. Zudem dürfen sie künftig Leistungen wie Blutzuckermessungen anbieten.
Ausbildungszuschuss für Sozialhilfebezieher
Nach Beziehern von Arbeitslosenhilfen erhalten auch jene der Sozialhilfe die Chance auf einen Bildungsbonus, wenn sie an längeren AMS-Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen. Konkret handelt es sich um einen monatlichen Zuschlag in der Höhe von 149,4 Euro, wenn die Maßnahme länger als vier Monate dauert. Bei mehr als einjährigen Schulungen verdoppelt sich der Bonus auf 298,8 Euro. Der entsprechende Beschluss des Nationalrats wurde von Koalition und FPÖ getragen.
Kirchenbeitrag bis 600 Euro absetzbar
Ausgeweitet wurde die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags – konkret von 400 auf 600 Euro. Die ÖVP begründete die Maßnahme mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Kirche. Scharfe Kritik an der Ausweitung kam von NEOS.
Verlängert wurde die Sitzung durch Dutzende Anträge der Freiheitlichen. Die wollten damit wohl gegen den Usus, Oppositionsanträge im Ausschuss zu vertagen und damit vom Plenum fernzuhalten, protestieren. Sämtliche Anträge wurden abgelehnt.