Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt.
Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Er erkennt seine Niederlage gegen Biden bis heute nicht an und will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen.
Zunächst abgeblitzt
Trump und seine Anwälte wollen, dass die Anklage fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie zuletzt Anfang Februar vor einem Berufungsgericht in der US-Hauptstadt gescheitert. Dieses urteilte, dass der 77 Jahre alte Republikaner für seine Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden könne. Trump ist gegen diese Entscheidung beim Supreme Court juristisch vorgegangen.
Gericht prüft Trumps Immunität
Der mehrheitlich mit konservativen Richterinnen und Richtern besetzte Oberste Gerichtshof der USA will sich mit der Frage befassen, ob Donald Trump für Handlungen während seiner Amtszeit überhaupt belangt werden kann oder ob er Immunität genießt.
Anhörung Ende April
Das Gericht teilte nun mit, dass es prüfen werde, „ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Verhaltensweisen genießt, die mutmaßlich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen“. Bei der Anhörung Ende April werden beide Seiten ihre Position vortragen. Danach dürfte es mehrere Wochen dauern, bis das Gericht eine Entscheidung fällt.
Die Entscheidung über den Schutz vor Strafverfolgung hat auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Es bleibt aber abzuwarten, wie genau das Urteil des Supreme Court aussehen wird.
Mehrere laufende Verfahren
Die zuständige Richterin im Wahlbetrugsverfahren hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Eigentlich sollte das Verfahren Anfang März beginnen. Sollte das Gericht dem Republikaner recht geben, dürfte das das Aus für den Wahlbetrugsprozess in Washington bedeuten.
Insgesamt ist Trump mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert – neben dem Wahlbetrugsverfahren im Bund gibt es ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia. Trump ist auch wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente nach seiner Zeit im Amt und im Zusammenhang mit Schweigegeld an einen Pornostar angeklagt worden. Gleichzeitig laufen zivilrechtliche Verfahren gegen ihn.
Weiterer Ausschluss bei Vorwahl
Zudem droht Trump ein weiterer Ausschluss bei einer Präsidentschaftsvorwahl. Ein Gericht im Bundesstaat Illinois entschied in der Nacht auf Donnerstag, dass der Ex-Präsident wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhängerinnen und Anhänger auf das US-Kapitol nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfe.
Der Supreme Court befasst sich aktuell auch mit der Frage, ob der Republikaner weiterhin an den Vorwahlen teilnehmen darf oder gar vom Amt des Präsidenten ausgeschlossen werden kann. Die Richterinnen und Richter zeigten sich eher skeptisch – eine Entscheidung im Sinne Trumps deutete sich bei einer Anhörung an. Wann das Urteil kommt, ist offen. Trump hatte sich zuvor an das Gericht gewandt, um ein Urteil aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle in Verbindung mit dem Angriff auf das US-Kapitol für die Vorwahl disqualifiziert hat.
Der Supreme Court ist unter Trump deutlich nach rechts gerückt. Der Republikaner verschob während seiner Amtszeit die Mehrheiten am Gericht deutlich. Allerdings entschied das Gericht in der Vergangenheit nicht immer im Sinne des ehemaligen Präsidenten.
Rückschlag bei New Yorker Betrugsprozess
Wenige Stunden zuvor hatte Trump noch eine juristische Niederlage erlitten: Berufungsrichter Anil Singh lehnte am Mittwoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, für die Dauer der Berufung die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar auszusetzen. Sie hatten stattdessen eine Summe von 100 Millionen Dollar vorgeschlagen.
Die Entscheidung muss noch von einem übergeordneten Berufungsgericht bestätigt werden. Singh gewährte dagegen Trumps Antrag auf Aussetzung der Teile des Urteils, die ihm gewisse Geschäftstätigkeiten im US-Staat New York untersagen.