„Alles, was sich der Westen einfallen lässt, womit sie die Welt erschrecken, schafft die reale Gefahr eines Konflikts mit dem Einsatz von Atomwaffen, was die Zerstörung der Zivilisation bedeutet“, sagte Putin. Er warnte die NATO-Staaten davor, Militärkontingente in die Ukraine zu entsenden, um gegen russische Truppen zu kämpfen. Zugleich wies er Behauptungen, dass Russland den Westen angreifen wolle, als „Blödsinn“ zurück.
Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke des Riesenreichs wegen der Gefahr, die von der NATO-Erweiterung ausgehe, weiter stärken.
Putin droht dem Westen
Präsident Wladimir Putin hat den Westen erneut vor der russischen Atommacht gewarnt. „Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können“, sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.
Angebot an Washington
Den USA bot Putin erneut einen Dialog zur strategischen Sicherheit in der Welt an. Russland und die USA hatten im Zuge ihres Konflikts mehrere Abrüstungsverträge ausgesetzt oder aufgekündigt. Russland sei bereit zu neuen Gesprächen, wenn die USA aufhörten, es auf eine strategische Niederlage Moskaus abzusehen.
Eine starke globale Ordnung sei ohne ein starkes Russland nicht möglich, sagte er. Er sei bereit, über eine „eurasische Sicherheitsarchitektur“ zu sprechen. Die USA hätten die Sicherheit in Europa demontiert. Der Westen versuche, Russland in einen Rüstungswettlauf zu ziehen. Putin kritisierte in diesem Zusammenhang die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO.
USA: Äußerungen zu Nuklearkonflikt „unverantwortlich“
Die USA verurteilten die Aussagen Putins als „unverantwortliche Rhetorik“: „Das ist nicht die Art und Weise, wie ein nuklear bewaffnetes Land sprechen sollte“, sagte Außenministeriumssprecher Matthew Miller am Donnerstag. Washington habe „in der Vergangenheit vertraulich und direkt mit Russland über die Folgen des Einsatzes einer Atomwaffe kommuniziert“, fügte Miller hinzu. Dem Sprecher zufolge haben die USA jedoch „keine Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz einer Atomwaffe vorbereitet“.
Putin: Bevölkerung unterstützt Ukraine-Krieg
Zu Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sagte Putin, dieser werde von der „absoluten Mehrheit der Bevölkerung“ unterstützt. Er dankte in seiner Ansprache vor der Föderalen Versammlung – der Staatsduma und dem Föderationsrat – den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen für die Unterstützung bei der „militärischen Spezialoperation“, dem vom Kreml verwendeten Begriff für die Invasion.
Das Volk arbeite „in drei Schichten“, um die Bedürfnisse der Front zu decken. Für die Gefallenen rief er eine Schweigeminute aus. Die russischen Streitkräfte hätten ihre Kampffähigkeiten erhöht, sagte er. Die Armee rücke in mehreren Gebieten vor. Die Wirtschaftssanktionen des Westens zeigten nicht die erwartete Wirkung, sagte er.
Aufhorchen ließ Putin mit der Aussage, Russland habe eine „Generation von Kommandeuren, die sich um ihre Soldaten kümmern“. Westliche Militäranalysten und die ukrainische Armeeführung berichteten immer wieder, Russlands Kommandeure setzten ihre Soldaten rücksichtslos ein, was für hohe Verluste sorge, zuletzt etwa in der Schlacht um Awdijiwka.
Putin: Land schaut „mit Stolz“ auf Krim-Annexion
Putin erinnerte in seiner Rede auch an den zehnten Jahrestag der Krim-Annexion, als sich Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel einverleibte. Das Land schaue „mit Stolz“ auf das Ereignis und das Erreichte. „Zusammen können wir alles schaffen“, sagte er. Russland werde niemandem erlauben, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.
Soziale Versprechen
Zwei Wochen vor seiner Wiederwahl zum Präsidenten machte Putin der Bevölkerung zudem große soziale Versprechen. Er rief ein neues nationales Unterstützungsprogramm für Familien aus. Darunter fallen laut Putin soziale Hypothekenprogramme, höhere Steuerfreibeträge für Kinder und regionale Sozialprogramme, die aus dem föderalen Haushalt gestützt werden sollen. Der Mindestlohn solle von 19.000 Rubel (190 Euro) im Monat bis 2030 auf 35.000 Rubel (350 Euro) steigen.
Putin, der in Russland seit mehr als 24 Jahren an der Macht ist, räumte ein, dass immer noch 13,5 Millionen Menschen im Land unterhalb der Armutsgrenze leben. Weiters kündigte Putin an, das Gesundheitswesen verbessern und in die Sportinfrastruktur investieren zu wollen. Mit Hilfe dieser beiden Maßnahmen solle die Lebenserwartung in Russland von derzeit 73 auf 78 Jahre bis 2030 steigen.