Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat während seiner Zeit als Vizekanzler und Beamtenminister 2019 offenbar ein österreichisch-russisches Beamtentreffen geplant.
Aus einem Chatverlauf zwischen ihm und dem Generalsekretär seines Ministeriums, der der APA vorliegt, geht hervor, dass es aus Russland den Wunsch nach einem solchen Gedankenaustausch gab. Ein Termin sei zumindest geplant gewesen. Laut FPÖ gab es während ihrer Zeit in der Regierung nur übliche Beziehungen zu Russland. Kritik kam von den Grünen und NEOS.
Die grüne Fraktionsführerin im von der ÖVP initiierten U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, Meri Disoski, schrieb auf X (Twitter), „alle Akten aus der Regierungsära Kurz-Strache-Kickl mit ‚Russland-und FPÖ-Bezug in den Untersuchungsausschuss holen‘“ zu wollen. Entsprechende Beweisanträge seien bereits angenommen worden.
Grüne: Kickl in Erklärungsnot
Die neuen Informationen würden FPÖ-Chef Herbert Kickl in „Erklärungsnot“ bringen, meinte sie: „Was wusste er von all dem? Bleibt er bei Aussage, der Vertrag habe keinerlei Auswirkungen gehabt? Weigert er sich weiterhin, den Vertrag offenzulegen?“
Wenig überrascht davon zeigte sich NEOS, schließlich stehe „FPÖ für Freunde Putins Österreich“, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Zudem verwies er auf den Freundschaftsvertrag mit der Partei Putins, den der nunmehrige freiheitliche Spitzenkandidat Harald Vilimsky mitunterzeichnet habe. Auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und Kickl seien „betroffen“ und könnten sich nicht aus der Verantwortung nehmen.
„Wird vorbereitet“
Die Chats stammen aus Aktenverlangen für den U-Ausschuss. „Russland“ ersuche um Gedankenaustausch mit jungen Beamten in Österreich, schrieb Strache im April 2019, „über die Verwaltungsakademie muss hier ja etwas möglich sein.“ Der einstige Generalsekretär im Vizekanzleramt, Roland Weinert, antwortete daraufhin, einen Anruf getätigt zu haben, und schrieb: „Wird vorbereitet. Wir werden uns treffen.“
Die FPÖ hatte am 19. Dezember 2016 einen „Freundschaftsvertrag“ mit Wladimir Putins Partei Geeintes Russland unterschrieben. Dieser wurde nach Angaben der Freiheitlichen mittlerweile aufgekündigt.
Kein FPÖ-Kommentar zu Chats
Die Chats wollte die FPÖ nicht kommentieren. Während die Partei in der Bundesregierung war, habe es zwischen ihr und Russland jedenfalls nur „die üblichen Beziehungen im Rahmen der Regierung“ gegeben, wie es auf APA-Anfrage seitens der Freiheitlichen hieß. So sei etwa der Vertrag zwischen der OMV und Gasprom im Beisein Putins und des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) verlängert worden.
Im Jahr 2019 galten bereits die infolge der Krim-Annexion 2014 verhängten Sanktionen der EU gegen Moskau. Die Beziehungen zwischen Österreich und Russland galten dennoch als ausgesprochen gut, wie auch mehrere hochrangige bilaterale Treffen zeigen.