Die EU-Kommission hat formell die Freigabe von rund 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren.
Es handle sich um rund 60 Milliarden Euro CoV-Hilfen und rund 76,5 Milliarden Euro aus einem Fonds, mit dem der Lebensstandard unter den EU-Staaten angeglichen werden soll, teilte die Brüsseler Behörde heute mit.
EU-Staaten müssen grünes Licht geben
Über die Freigabe der CoV-Hilfe kann die Brüsseler Behörde nicht alleine entscheiden. Die Mitgliedsstaaten müssen noch grünes Licht geben. Bereits nach dem Regierungswechsel im Dezember hatte Polen einen Vorschuss von gut fünf Milliarden Euro aus dem Fonds bekommen, der für die Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie eingerichtet wurde.
Die EU-Kommission hatte das Geld für das Land zurückgehalten, weil die frühere, langjährige PiS-Regierung in Warschau das Justizsystem ausgehöhlt hatte.
Polens neuer Regierungschef Donald Tusk will die Reformen nun mit seiner Koalitionsregierung wieder entschärfen. Im Wahlkampf vor dem Regierungswechsel hatte er seinen Landsleuten bereits eine Wiederannäherung an Brüssel versprochen, um blockierte Hilfen freizubekommen.
Justizminister Adam Bodnar präsentierte den EU-Partnern vergangene Woche einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten.