Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat im Zusammenhang mit dem Dreifachfemizid am Freitag in einem Bordell in Wien Schwerpunktkontrollen im Rotlichtmilieu angekündigt. Die Polizei habe neben der Prävention auch Aufgaben im „repressiven Bereich“, sagte er gestern nach einem Gewaltschutzgipfel in Wien mit Vertretern aus Bund, Ländern, den Behörden sowie Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen. Zudem werde eine nachhaltige Gewaltschutzstrategie entwickelt, hieß es.
Im Zuge dessen sollen alle involvierten Player wie Frauenhäuser, Beratungseinrichtungen, Gewaltschutzzentren und Polizeidienststellen noch stärker miteinander vernetzt werden, betonten Karner, Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP). Wie Raab sagte, gehe es dabei um eine noch stärkere Koordinierung und Vernetzung aller Einrichtungen und darum, ein „gemeinsames Dach über alle zu spannen“.
Konkrete Details offen
Konkrete Details und einen Zeitrahmen ließ das Trio offen. Rauch verwies auf die Unterstützung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die sich aufgrund eines „unaufschiebbaren Termins“ entschuldigen ließ. Bei der Strategie wolle man zudem in andere Länder schauen. Auch solle jeder Fall auf wissenschaftlicher Basis analysiert werden.
Der Gesundheitsminister will zudem Arztpraxen, „die oft letzte Anlaufstelle für Frauen als Opfer von Gewalt sind“, stärker in die Sensibilisierung einbeziehen. Karner sagte, dass im Zuge der Kriminaldienstreform die derzeitigen noch nebenamtlichen Koordinatoren für Gewaltschutz in den Ländern in Zukunft hauptamtlich arbeiten sollen.
Zusätzlich sollen eigene Regionalkoordinatoren in den Bezirken sowie eine eigene Analysestelle im Bundeskriminalamt geschaffen werden. Er verwies zudem auf die Aufstockung an spezialisierten Polizistinnen und Polizisten.
Marina Sorgo, die dem Dachverband der Gewaltschutzzentren vorsteht, begrüßte ausdrücklich die Schaffung eines nachhaltigen Konzepts. „Gewaltprävention muss auf Opfer- und Täterseite passieren“, sagte sie. Sie hob darüber hinaus die Relevanz von Fallanalysen hervor. Sie forderte daraus Schlüsse für die Präventionsarbeit zu ziehen.
Gemischte Reaktionen
Positiv auf die Pläne reagierte die SPÖ. Eine Koordinierungsstelle sei ein „leider überfälliger erster Schritt“, hieß es. Wenig beeindruckt von den Ergebnissen des Arbeitsgesprächs zeigte sich dagegen NEOS. „Reden allein reicht nicht“, kritisierte die zuständige Sprecherin Henrike Brandstötter in einem Statement.
Kritik kam auch vom Frauenring, deren Vertreterinnen nicht an dem Arbeitsgespräch teilnahmen. Es sei bedauernswert, dass der Frauenring nicht zu dem Treffen eingeladen worden sei, wurde die Vorsitzende Klaudia Frieben in einer Aussendung zitiert. Die angekündigte Sensibilisierung von Ärztinnen und Ärzten wurde dagegen ausdrücklich begrüßt.
Salzburg: Aufenthalte in Schutzwohnungen kürzer, aber häufiger
Im Frauenhaus und den dazugehörenden Schutzwohnungen im Land Salzburg verringerte sich die lange Aufenthaltsdauer von Frauen im Vorjahr spürbar. Dafür gibt es häufiger kürzere Aufenthalte, das zeigt die aktuelle Jahresbilanz. Für die Betreiber wird es aber immer schwieriger, finanzierbare Schutzunterkünfte im Zentralraum zu finden.
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