Seit 2021 wird in der Inseraten- und Umfrageaffäre der ÖVP ermittelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stößt allerdings auf Hürden – insbesondere bei dienstlichen E-Mails aus dem Bundeskanzleramt. Dieses ließ die beschlagnahmten Daten versiegeln, da sich darin „Staatsgeheimnisse“ befinden könnten. NEOS verlangt von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) Aufklärung.
Am Mittwoch wurde Nehammer in der ZIB2 gefragt, wie ein „Staatsgeheimnis in ein E-Mail kommen“ könnte. Fehler könnten passieren, antwortete der Kanzler, „niemand ist fehlerfrei“. Deshalb sei „eine genaue Prüfung aus meiner Sicht geboten“. Darüber hinaus folge man der Empfehlung der Finanzprokuratur, „so vorzugehen, eben auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“.
NEOS mit Sorge und Skepsis
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper zeigte sich ob der Aussagen des Kanzlers skeptisch, aber auch besorgt. „Entweder betreibt Nehammer ein unredliches Hinhalten der Justiz oder im Kanzleramt herrscht ein sicherheitspolitisch gefährlich lockerer Umgang mit tatsächlichen Staatsgeheimnissen“, sagte sie gestern zu ORF.at. Der Staatsschutz sollte die Lage „dringend genauer unter die Lupe nehmen“.
Der „Falter“ hatte bereits im vergangenen September über die „Staatsgeheimnis“-Argumentation aus dem Kanzleramt berichtet. Krisper stellte daraufhin eine parlamentarische Anfrage. In der Antwort schrieb Nehammer, es könne davon ausgegangen werden, dass die von der Sicherstellung betroffenen Personen Zugang zu klassifizierten Informationen hätten.
Nach Ansicht von Krisper irritierte die Beantwortung mehr, als sie Klarheit brachte. „Sie lässt eher befürchten, dass der ÖVP-Kanzler vielmehr die Ermittlungen der Korruptionsbehörden unredlich torpediert“, so die Abgeordnete. Mit der „Staatsgeheimnis“-Argumentation solle die Herausgabe der E-Mails ein weiteres Mal verhindert werden.
E-Mails aus der Kommunikationsabteilung
Der Vorwurf in der Inseraten- und Umfrageaffäre lautet, dass mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien Umfragen bezahlt und in Medien platziert worden seien. Profitiert haben sollen davon Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die ÖVP. 2022 ordnete die WKStA eine Sicherstellung der Daten von rund 100 Mitarbeitern an, darunter viele, die unter der Ära Kurz in den Kommunikationsabteilungen tätig waren.
Gegen die Sicherstellungsanordnung vom August 2022 war von der Republik Österreich Einspruch erhoben worden, da sie zu unbestimmt sei. Sowohl das Landesgericht als auch das Oberlandesgericht Wien sahen das anders: Die WKStA darf die Daten auswerten. Allerdings war das nur ein Etappensieg.
Denn wegen der Sorge, dass sich in den E-Mails besonders geschützte Informationen befinden könnten, läuft noch das Entsiegelungsverfahren. „Da geht es nicht um Blockaden“, beteuerte Nehammer in der ZIB2. Man handle nur in Abstimmung mit der Finanzprokuratur und sei „hier eben gut vertreten und auch gut beraten, so vorzugehen“.