Spaniens Oberster Gerichtshof hat ein Strafverfahren wegen Terrorismus gegen den im belgischen Exil lebenden katalanischen Separatistenführer und EU-Abgeordneten Carles Puigdemont eingeleitet. Damit widersprach das Gericht heute der Haltung des Generalstaatsanwalts, der ein solches Verfahren abgelehnt hatte.
Zudem dürfte die geplante Amnestierung Puigdemonts schwieriger werden, die der linke Regierungschef Pedro Sanchez für katalanische Separatisten als Gegenleistung für deren Unterstützung bei seiner Wiederwahl im vergangenen Herbst zugesagt hat. Das Vorhaben ist in Spanien umstritten, die konservative Opposition läuft dagegen Sturm.
Als Grund für das Terrorismusverfahren nannte das Gericht in einer Mitteilung den Verdacht, Puigdemont sei an der Organisation und Leitung der Protestorganisation „Tsunami Democratic“ beteiligt gewesen sei. Deren Aktivisten, die weitgehend anonym handelten, hatten 2019 teils gewalttätige Aktionen gegen die Verurteilung von Separatistenführern zu langen Haftstrafen wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 organisiert.