Ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete gestern Abend (Ortszeit) auch der Senat ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung vorerst sicherstellt und einen Shutdown verhindert – allerdings nur für kurze Zeit.
US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterschreiben, das gilt aber als Formsache. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung – inzwischen die vierte in Folge. Denn das gespaltene Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Haushaltsjahr einigen.
Aufschub nur für wenige Tage
Mit der Verlängerung wollen sich die Parlamentarier erneut mehr Zeit verschaffen, um eine längerfristige Einigung zu finden. Diesmal hat die Lösung aber nur eine Laufzeit von einigen Tagen. In der Nacht auf morgen wäre die Finanzierung für eine Reihe von Ministerien und Bundesbehörden ausgelaufen, die Finanzierung anderer Regierungsteile am 8. März.
Die Fristen verschieben sich durch den Parlamentsbeschluss lediglich um einige Tage: auf den 8. und 22. März. Das heißt, eine längerfristige Lösung für den Rest des Budgetjahres bis Ende September steht weiter aus.
Ungelöst ist die Frage neuer Finanzhilfen der USA für andere Länder wie die Ukraine. Biden hatte schon vor Monaten ein großes Milliardenpaket für Kiew beim Kongress beantragt. Einige Republikaner sehen die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aber skeptisch oder lehnen diese ab. Die innenpolitische Blockade verhindert seit geraumer Zeit die Lieferung von militärischem Nachschub aus den USA an Kiew.