Die EU-Kommission will in diesem Jahr weitere 68 Millionen Euro als Soforthilfe für die Palästinenser zahlen. Das Geld solle an internationale Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond gehen, teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Außerdem sollen nächste Woche bereits geplante 50 Millionen Euro an das in die Kritik geratene UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) ausgezahlt werden.
Österreichs Zahlungen bleiben indes suspendiert. „Die Vereinten Nationen müssen über jeden Zweifel erhaben sein. Wir begrüßen daher die derzeit laufenden Untersuchungen. Bis die Vorwürfe aufgeklärt sind und Klarheit über die Konsequenzen herrscht, bleiben die österreichischen Zahlungen an UNRWA suspendiert“, hieß es auf Anfrage aus dem Außenministerium in Wien.
„Unschuldige Palästinenser sollten nicht den Preis für die Verbrechen der Terrorgruppe Hamas zahlen müssen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Sie sind mit schrecklichen Bedingungen konfrontiert, die ihr Leben gefährden, weil sie keinen Zugang zu ausreichender Nahrung und anderen Grundbedürfnissen haben.“
Kritik an UNRWA
Das UNRWA hatte kürzlich gewarnt, man werde die gesamte Arbeit binnen weniger Wochen einstellen müssen, wenn zugesagte Gelder nicht bezahlt würden. Mehrere westliche Staaten, darunter auch Österreich, hatten Ende Jänner die Zahlungen an das UNRWA ausgesetzt.
Grund sind israelische Vorwürfe, Mitarbeiter des Hilfswerks seien am Hamas-Überfall auf israelischem Grenzgebiet am 7. Oktober beteiligt gewesen. Derzeit wird deswegen ermittelt. Viele Zivilisten und Zivilistinnen im Gazastreifen sind auf UNO-Hilfen angewiesen.