Zu erwarten ist, dass Trump seinen Siegeszug bei den Vorwahlen in 15 Bundesstaaten, darunter in den bevölkerungsreichsten US-Staaten Kalifornien und Texas, fortsetzt: Die bisherigen Vorwahlen in Iowa, New Hampshire, Nevada, South Carolina, Michigan, Idaho, Missouri sowie im Außengebiet Amerikanische Jungferninseln konnte er mit großem Abstand für sich entscheiden. Einzig beim Vorentscheid in der Hauptstadt Washington setzte sich Haley gegen Trump durch.
Auch in landesweiten Umfragen zeichnet sich ein klares Bild ab: Der Statistikwebsite FiveThirtyEight zufolge lag Ex-Präsident Trump bei den republikanischen Vorwahlen in landesweiten Umfragen mit Stand Sonntag (Ortszeit) mit 76,7 Prozent in Führung, Haley stand bei 15,1 Prozent. Die Ex-Gouverneurin von South Carolina und frühere UNO-Botschafterin Haley ist die letzte Herausforderin Trumps.
Barbara Wolschek über den „Super Tuesday“
Am Dienstag steht in den USA der „Super Tuesday“ bevor: In 15 Bundesstaaten und Amerikanisch-Samoa wird bei den Vorwahlen der Republikaner darüber abgestimmt, welcher Kandidat bzw. welche Kandidatin im November den demokratischen US-Präsidenten Joe Biden herausfordern soll. Donald Trump gilt innerparteilich als klarer Favorit – dass er juristisch stolpern könnte wie etwa von seiner letzten Konkurrentin Nikki Haley erhofft, ist zumindest fraglich. ORF-Korrespondentin Barbara Wolschek berichtet.
In den letzten Wochen und Monaten hatten mehrere republikanische Kandidaten, darunter Floridas Gouverneur Ron DeSantis, aufgegeben. Es wird erwartet, dass Haley das Handtuch wirft, sollte sie am Dienstag erneut erfolglos abschneiden.
Haley weiter kämpferisch
Haley gab sich trotz der Rückschläge bisher kämpferisch und sparte auch nicht mit Spitzen gegen Trump. „Ich denke, alle Fälle (gegen Trump, Anm.) sollten vor November bearbeitet werden“, sagte sie am Donnerstag in einem NBC-News-Interview. Präsidenten müssten sich an Gesetze halten, sagte sie.
Zuvor wurde bekannt, dass sich der Oberste Gerichtshof der USA mit einer möglichen Immunität von Ex-Präsident Trump beschäftigen wird. Mit diesem Schritt ist offen, ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington starten kann. Die Entscheidung ist ein Erfolg für Trump.
Insgesamt ist Trump mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert – neben dem Wahlbetrugsverfahren im Bund gibt es ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia. Trump ist auch wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente nach seiner Zeit im Amt und im Zusammenhang mit Schweigegeld an einen Pornostar angeklagt worden. Gleichzeitig laufen zivilrechtliche Verfahren gegen ihn.
Trumps Ausschluss von der Vorwahl in Colorado wies das Oberste Gericht indes am Montag zurück – ein weiterer Triumph für den 77-Jährigen. Die Bundesstaaten hätten nach der Verfassung nicht das Recht, Kandidaten von Ämtern auf Bundessebene auszuschließen, hieß es zur Begründung.
Trumps Verzögerungstaktik bisher erfolgreich
Mit juristischen Winkelzügen hat es der 77-Jährige geschafft, den Terminkalender der Gerichte durcheinanderzuwirbeln. Trump beteuert in allen vier Strafverfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als politisch motivierte Hexenjagd dar.
Trumps Rechtsstreitigkeiten, munkeln indes manche Kommentatorinnen und Kommentatoren, dürften einer der Hauptgründe dafür sein, dass Haley weiterhin im Rennen bleibt – und zwar für den Fall, dass Trump plötzlich ausscheiden sollte. Es gibt aber keinerlei Anzeichen dafür, dass Trump im Falle einer Verurteilung hinschmeißen oder die Partei ihm die Kandidatur entreißen würde.
Haleys Blick in die Zukunft?
„Aber republikanische Strategen haben auch eine andere Theorie aufgestellt: Vielleicht blickt Frau Haley vier Jahre in die Zukunft“, hieß es in einem BBC-Bericht – konkret also auf die Präsidentschaftswahlen 2028. „Die Leute werden sich an sie erinnern und daran, dass sie eine solide Kandidatin war“, sagte Ron Bonjean, ein politischer Stratege, zur BBC. „Haleys Ziel scheint strategischer: langfristig zur Bannerträgerin einer Minderheit der Republikaner zu werden, die Trump ablehnt“, hieß es in einem „Financial Times“-Kommentar.
Haleys Kampagne verlor aufgrund des ausbleibenden Erfolgs bei den Vorwahlen zuletzt auch finanziell an Rückhalt. Nach Haleys Vorwahlniederlage in ihrem Heimatbundesstaat South Carolina kündigte das einflussreiche und finanzstarke Netzwerk des konservativen Milliardärs Charles Koch Ende Februar an, die 52-jährige Präsidentschaftsbewerberin nicht länger aktiv zu unterstützen.
Aufseiten der Demokraten segelt Präsident Biden unterdessen ungefährdet durch die Vorwahlen – ernsthafte Konkurrenz hat er nicht. Dennoch sind die Abstimmungen ein Gradmesser dafür, wie populär Biden an der Basis ist. Bei der Vorwahl vergangene Woche in Michigan musste er einen Rückschlag einstecken: Mehr als 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verweigerten ihm die Stimme, indem sie „neutral“ ankreuzten. Hintergrund ist die Kritik an Bidens Unterstützung für Israel im Gazakrieg.
Delegiertenstimmen
Am „Super Tuesday“ wird rund ein Drittel der republikanischen und demokratischen Delegierten bestimmt. Aufgrund der Vorwahlergebnisse werden die Delegierten verteilt, die an einem Parteitag den Präsidentschaftskandidaten offiziell ernennen.
Vorwahlen bis Juni
In fast allen der 15 Bundesstaaten halten sowohl die Demokraten als auch die Republikaner am Dienstag ihre Abstimmungen ab. Die einzige Ausnahme ist Alaska, wo nur die Republikaner wählen. North Dakota entschied Trump bereits am Montag für sich. Der 77-Jährige siegte nach Prognosen der Sender Fox News und NBC in dem Bundesstaat im Norden der USA klar. Trump kam nach knapp 40 Prozent der ausgezählten Stimmen auf knapp 85 Prozent, Haley auf knapp 15 Prozent.
Insgesamt werden am „Super Tuesday“ 874 republikanische Parteitagsdelegierte verteilt, das ist mehr als ein Drittel aller Delegierten. Trump hält derzeit bei 247 Delegiertenstimmen, Haley bei 43. Für die Nominierung am Parteitag im Juli sind 1.215 Stimmen erforderlich.
Die Vorwahlen der Republikaner wie Demokraten laufen noch bis Anfang Juni. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet dann von 15. bis 18. Juli in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin statt. Die Demokraten nominieren ihren Präsidentschaftskandidaten bei einem Parteitag von 19. bis 22. August in Chicago im Bundesstaat Illinois. Spätestens nach dem Parteitag der Demokraten beginnt dann die heiße Phase des Wahlkampfs. Zu ihr gehören auch drei Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten. Die Wahl findet dann am 5. November statt.