Argentiniens Präsident Javier Milei will auch gegen den Widerstand des Parlaments seine radikalen Reformen durchsetzen. „Wir werden nicht nachgeben, wir werden weiter vorwärts gehen“, sagte er gestern (Ortszeit) im Kongress in Buenos Aires. „Sei es per Gesetz, per Präsidialdekret oder durch die Änderung von Vorschriften.“ Milei hat bereits Reformversprechen abgespeckt, um der Opposition entgegenzukommen.
Das seit Dezember amtierende Staatsoberhaupt will mit einer Rosskur die seit Jahren siechende Wirtschaft ankurbeln. Kern seiner Vorstellungen sind eine drastische Verkleinerung des Staatsapparats inklusive sozialer Leistungen sowie ein starker Abbau von Vorschriften und finanzielle Belastungen der Wirtschaft.
In einer Art Rede zur Lage der Nation warnte er: „Wenn wir das Wirtschaftsmodell nicht von Grund auf ändern, dann hat Argentinien keine Zukunft.“ Den einflussreichen Gouverneuren der Provinzen schlug er einen Sozialpakt vor, den er an die Verabschiedung seiner Reformen knüpfte. Kern des Sozialpaktes sind mögliche Änderungen bei der Verteilung von Steuergeldern zwischen Bundesregierung und Provinzen.
Gegen die wirtschaftliche Lage und seine Reformpläne haben unter anderem Gewerkschaften mobilisiert. Milei kündigte gestern an, die Amtszeit von Gewerkschaftsführern zu begrenzen, und riskiert damit weitere Streiks und Protesten. In ehemals wohlhabenden Argentinien herrscht eine dreistellige Inflation, die Armutsquote ist auf fast 60 Prozent angestiegen.