Die Reform der Weisungsspitze in der Justiz wird wohl nicht so schnell umgesetzt. Das legt ein Interview von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der „Presse am Sonntag“ nahe. „Übers Knie brechen würde ich nichts“, so Edtstadler. Sie sei Realistin und sehe, „dass sich da zwei rote Linien gegenüberstehen“. So schlecht wie sein Ruf sei das jetzige System ohnehin nicht.
Das Justizministerium wünscht sich einen Dreiersenat an der Weisungsspitze, die Verfassungsministerin hingegen eine Einzelperson, die dem Parlament verantwortlich ist. Ihre Position ändern wolle Edtstadler nicht: „Das ist meine rote Linie.“
Diese Uneinigkeit ist für NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak ein weiterer Beweis dafür, „dass diese Regierung keine tiefgreifenden Reformen mehr möchte“. Wenn man wolle, dass das Vertrauen sowohl in die Politik als auch in die unabhängige Justiz gestärkt werde, dann müsse eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft am Ende der Weisungskette stehen, so Scherak.
Edtstadler mit Sympathien für SPÖ
Sympathien zeigt die Ministerin indes zumindest indirekt für eine Koalition ihrer ÖVP mit der SPÖ. Sie habe ein gutes Verhältnis zu vielen in der SPÖ: „Es ist gut, dass die konstruktiven Kräfte in diesem Land miteinander reden. Denn es gibt einen, der nur auf Spaltung und Hass aus ist“, adressierte sie an FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
An eine Koalition der Volkspartei mit den Freiheitlichen, für die ja von der Parteispitze ein blauer Verzicht auf Kickl als Voraussetzung genannt wird, glaubt Edtstadler offenbar weniger: „Es gibt wahrscheinlich keinen Grund für die FPÖ, ihn zu opfern.“ Ihre Hoffnung ist eine „Regierung der konstruktiven Kräfte“.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sah in einer Reaktion die Volkspartei als „die wahre Gefahr für die Demokratie“. Er wies darauf hin, dass Edtstadler gemeint habe, dass in Österreich „kein Platz mehr für Ungeimpfte“ sei. Daran könne „man gut erkennen, was diese ÖVP eigentlich von Freiheit und Demokratie hält“, so Schnedlitz.