Volksabstimmung: Schweizer für 13. Pensionszahlung

Bei der Schweizer Volksabstimmung über eine 13. Pensionszahlung aus der staatlichen Pensionskassa AHV hat sich die Mehrheit für den Vorschlag ausgesprochen. 58 Prozent der Wahlberechtigten stimmten dem Gewerkschaftsvorschlag Hochrechnungen zufolge zu, gegen die Empfehlung der Regierung und des Parlaments.

Ja und Nein Plakat zur Abstimmung in der Schweiz
IMAGO/Manuel Stefan

Eine zweite Vorlage, das Rentenalter über 65 hinaus zu erhöhen, scheiterte mit rund 75 Prozent Nein-Stimmen deutlich. Bei einer solchen Abstimmung muss neben der Mehrheit der Stimmen auch die Mehrheit der 26 Kantone dafür sein. Laut Hochrechnung wurde auch diese Hürde genommen, so Lukas Golder vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen.

Beim schweizerischen, direktdemokratischen Instrument der Volksinitiative entscheiden Volk und Stände über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Bundesverfassung. Weil es viele kleinere Kantone gibt, in denen oft eine Mehrheit der Bevölkerung gegen zusätzliche staatliche Leistungen oder Auflagen ist, scheitern viele Volksinitiativen an dieser zweiten Hürde.