Der Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) hätte schon vor einiger Zeit an die EU übermittelt werden müssen, war aber daran gescheitert, dass Edtstadler den entsprechenden Entwurf Gewesslers gestoppt hatte. Die Europaministerin begründete das weiter damit, dass drei Ministerien gegen die Pläne Einwände gehabt hätten, die Ministerin das aber nicht berücksichtigt habe: „Das war kein nationaler Plan sondern ein Gewessler-Plan.“
Dieser sei dann ohne Wissen der ÖVP nach Brüssel geschickt worden. Da habe sie ihre Verantwortung wahrgenommen, ihn wieder zurückzuziehen, so Edtstadler, die in der „Pressestunde“ dazu in den Raum stellte, dass Gewessler hier offenbar „juristisch schlecht beraten“ gewesen sei. Gespräche liefen aber weiter, so hoffe sie, noch vor Ablauf der nächsten Frist auf einen „grünen Zweig“ zu kommen.
„Sie ist hier uneinsichtig“
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der „Pressestunde“ im Zusammenhang mit dem weiter ausstehenden österreichischen Klimaplan scharf.
Frist bis Juni 2024
In den jeweiligen NEKPs skizzieren die EU-Mitgliedsstaaten, wie sie ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreichen wollen. Der finale Klimaplan muss bis Juni 2024 bei der EU-Kommission eingereicht werden. Ein Jahr davor mussten die EU-Länder bereits einen Entwurf einreichen, damit die Kommission noch Verbesserungsvorschläge machen kann. Das hat das Klimaministerium mit einigen Monaten Verspätung im Oktober getan.
Kurz darauf zog Edtstadlers Ministerium den Entwurf zurück mit der Begründung, dass dieser nur die Position des Klimaministeriums widerspiegle, aber nicht die der Regierung. Gewessler widersprach: Die anderen Ministerien seien beim NEKP eingebunden gewesen und deren Vorschläge aufgegriffen worden.
Im Dezember eröffnete die EU-Kommission wegen des fehlenden Entwurfs ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Mitte Februar erinnerte die Brüsseler Behörde dann noch einmal daran, dass Österreich neben Polen das einzige Land sei, das offiziell noch keinen NEKP-Entwurf vorgelegt hat. Gewessler verteidigte zuletzt ihre Position. „Das wäre sehr einfach, einfach diesen Einspruch wieder zurückzuziehen, dann kann die Europäische Kommission den (NEKP, Anm.) prüfen“, wie die Ministerin Ende Februar gegenüber der ZIB2 sagte.
„Rote Linien“ bei Bundesstaatsanwalt
Eine weitere offene Baustelle der ÖVP-Grünen-Koalition ist und bleibt wohl noch länger die angestrebte Reform der Weisungsspitze in der Justiz – Stichwort: Bundesstaatsanwalt. Wie Edtstadler dazu in der „Pressestunde“ sagte, stehe sie zwar weiterhin grundsätzlich zu dem Projekt, sie habe aber auch Erklärungen dafür, warum sie gegen den vom Justizministerium gewünschten Dreiersenat sei.
Ob angesichts dieser roten Linien noch bis zum Ende der Legislaturperiode eine Einigung mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zu erwarten sei, stellte auch Edtstadler selbst infrage. So habe sie etwa die Bereitschaft, das im Detail zu klären, trotz zu Ende gehender Legislatur nicht gesehen.
Was die als „Projekt“ bezeichnete Koalition mit den Grünen betrifft, sei dennoch viel weitergegangen, und man habe auch mehr als viele Vorgängerregierungen weitergebracht. Edtstadler verwies hier etwa auf die gegen die kalte Progression gesetzten Maßnahmen und das Informationsfreiheitsgesetz. Es sei eine „Bilanz, die sich sehen lassen kann“, trotzdem sei es aber auch nicht leicht gewesen, und manchmal habe man auch das Gefühl gehabt, dass man die Opposition in der Koalition habe. „Ob das die größte Werbetrommel für eine Fortsetzung ist, das weiß ich nicht“, wie Edtstadler dazu anmerkte.
Edtstadler über Koalitionen nach Nationalratswahl
Was die künftige Koalition in Österreich betrifft, wollte Edtstadler in der „Pressestunde“ keine Spekulationen anstellen. Zunächst sei der Wähler am Wort, so die Ministerin, die hier lediglich eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ausschloss.
Keine Zusammenarbeit mit Kickl
Was die künftige Regierungskonstellation angeht, will die Ministerin zunächst einmal den Wähler sprechen lassen. Ausgeschlossen wurde von Edtstadler nur eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem sie vorhielt, vor nichts zurückzuschrecken. Auch habe er ein Problem mit Frauen. Wiewohl die Europaministerin den Freiheitlichen vorhielt, Europaskepsis mit Hass und Abneigung zu forcieren, schloss sie per se eine Koalition mit der FPÖ nicht aus.
Auch wenn sie SPÖ-Chef Andreas Babler zuhöre, gebe es viele Sachen, mit denen sie nichts anfangen könne – etwa höhere Steuern. Andererseits kenne sie auch in der SPÖ konstruktive Kräfte. Sollte es zu einer Dreierkoalition kommen, legte sich Edtstadler ebenfalls nicht fest. Dass ihr etwa NEOS lieber als die Grünen wäre, wollte sie weder bestätigen noch dementieren.
So wie von den anderen Oppositionsparteien kam auch von NEOS Kritik an Edstadlers „Pressestunde“-Ausführungen. NEOS-EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter warf der ÖVP dabei vor, alles, was im Land schlechtginge, gerne auf die EU zu schieben. Während FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky einen „ausgeprägten politischen Verfolgungswahn“ gegen die Freiheitlichen ortete, bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim Edtstadlers proeuropäische Töne wie auch die Distanzierung von der FPÖ als unglaubwürdig.