Am Dienstag finden im Zuge des „Super Tuesday“ auch Vorwahlen in Colorado statt. Das Oberste Gericht des Bundesstaates hat den führenden republikanischen Präsidentschaftsbewerber von der dortigen Vorwahl ausgeschlossen mit Verweis auf seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Jänner 2021. Die Republikaner riefen daraufhin den Supreme Court an, der nun darüber entscheiden muss, ob Trump bei der Vorwahl antreten darf. Erwartet wird, dass der Supreme Court zugleich auch entscheidet, ob Trump bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl antreten darf – und dass die Entscheidung für alle Bundesstaaten Gültigkeit haben wird.
Es ist das erste Mal seit der letztlich durch den Supreme Court entschiedenen Wahl George Bush junior versus Al Gore vor 24 Jahren, dass das US-Höchstgericht so direkt in einer Wahl mitentscheidet.
Eigenen Terminkalender umgeworfen
Dass der auf Traditionen und hergebrachte Verfahrensweisen besonders achtende Supreme Court so kurzfristig eine Entscheidung ankündigt und fällt – und sichtlich seinen eigenen Zeitplan dabei über den Haufen wirft –, ist wohl dem Wahlkalender geschuldet. Eine Entscheidung zu Colorado erst nach den dortigen Primaries hätte den gesamten Vorwahlkampf der Republikaner und in weiterer Folge den Wahlkampf selbst in schwere Turbulenzen bringen können. Die Republikanische Partei von Colorado, die den Supreme Court angerufen hat, hatte die Höchstrichterinnen und -richter gebeten, möglichst vor dem „Super Tuesday“ zu entscheiden.
Eigentlich tritt der Supreme Court erst am 15. März wieder zusammen. Die Entscheidung wird aber nicht im Gerichtssaal verkündet, sondern auf der Website online gestellt werden. In der Ankündigung wurde nicht bekanntgegeben, auf welchen Fall sich die Entscheidung beziehen wird. Der Termin – einen Tag vor dem „Super Tuesday“ – legt aber den Schluss nahe, dass es um Trumps Wahlzulassung geht. In der Causa hielt das Höchstgericht am 8. Februar eine Anhörung ab.
Richter bei Anhörung skeptisch
Bei der Anhörung hatten die meisten Höchstrichterinnen und -richter erkennen lassen, dass sie einen Wahlausschluss per Gericht unter Berufung auf den 14. Zusatzartikel zur Verfassung nicht unterstützen. Trumps Anwälte argumentierten, nur der Kongress könne einen Kandidaten disqualifizieren. Die Gegenseite verwies auf Absatz 3 des 14. Zusatzartikels. Danach darf niemand ein öffentliches Amt ausüben, wenn er sich an einem „Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt hat.
Unter Juristen ist umstritten, inwieweit der nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg zwischen den Nord- und Südstaaten beschlossene 14. Verfassungszusatz herangezogen werden kann.
Warnung vor Ausschlusslawine
Der konservative Gerichtspräsident John Roberts warnte vor „beunruhigenden Konsequenzen“, falls das Urteil von Colorado aufrechterhalten bleiben sollte. Dann könne es auch „Disqualifizierungsverfahren auf der anderen Seite“ geben. „Ich gehe davon aus, dass eine stattliche Zahl von Staaten sagen wird: ‚Wer auch immer der demokratische Kandidat ist, Sie sind weg vom Stimmzettel‘“. Es werde darauf hinauslaufen, „dass eine Handvoll Staaten die Präsidentenwahl entscheiden wird“.
Auch die liberale Richterin Elena Kagan und weitere Richter schienen skeptisch. „Es geht um die Frage, warum ein einzelner Staat darüber entscheiden sollte, wer Präsident der Vereinigten Staaten wird“, sagte Kagan an Jason Murray gerichtet, der als Vertreter von Trumps Gegenseite den Ausschluss des Ex-Präsidenten durch das Höchstgericht von Colorado verteidigte.
Der US-Supreme Court versucht normalerweise, sich aus politischen Fragen herauszuhalten. Mit diesem Wahlrechtsfall wurde er ins Zentrum der Präsidentschaftswahl katapultiert. Beobachter gehen davon aus, dass die Richter jeden Eindruck der Wahleinmischung vermeiden wollen.