Die EU-Staaten wollen ihren Gasverbrauch weiter drosseln. Darauf einigten sich die EU-Energieministerinnen und -minister gestern in Brüssel.
Eine entsprechende EU-Verordnung, die Ende März ausläuft, soll aber nur durch eine Empfehlung an die EU-Länder ersetzt werden, geht aus einer Aussendung hervor. Die Staaten werden ermutigt, bis Ende März 2025 ihren Gasverbrauch weiter um 15 Prozent zu verringern gegenüber dem Schnitt des Zeitraums April 2017 bis März 2022.
„Wir haben seit 2022 einen weiten Weg zurückgelegt, indem wir in der EU koordinierte Maßnahmen ergriffen und rasch auf die durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachte Energiekrise reagiert haben“, sagte die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten in der Presseaussendung.
Option auf verpflichtende Drosselung gestrichen
Bereits unter der bestehenden Verordnung war die Reduktion des Gasverbrauchs um 15 Prozent nicht verpflichtend. Falls die EU-Staaten einen „Union-Alarm“ („Union alert“) ausgelöst hätten, wäre die Drosselung aber verpflichtend geworden. Diese Möglichkeit sowie weitere Berichtspflichten aus der Verordnung fallen jetzt weg.
Das Treffen der EU-Energieminister drehte sich vorrangig um die Gasversorgung in Europa. Ende 2024 läuft der Transitvertrag zwischen der Ukraine und dem russischen Konzern Gasprom aus, was ein Ende der russischen Gaslieferungen – auch nach Österreich – bedeuten könnte. „Ob, wie, in welchem Ausmaß, zu welchen Bedingungen nach Ende des Transitvertrags Gas nach Europa fließt, das ist ungewiss“, sagte dazu Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).