Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) weist die ÖVP-Kritik an der erstinstanzlichen Verurteilung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurück. Niemand sei aufgrund seiner Funktion sakrosankt, so Kogler beim Auftakt des neuen Formats „Offen gefragt“ gestern Nachmittag. Aber das andere sei, Institutionen an sich zu akzeptieren. „Wenn es Einwände gibt, dann bitte über den Instanzenzug.“
Unter anderen hatte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker eine mögliche Befangenheit des Richters in den Raum gestellt. „Diese möglichen Bedenken, die da geäußert werden, sind Gegenstand eines ganz klar geregelten Berufungsverfahrens. Dort würde ich es auch belassen“, so Kogler.
Kogler will Cannabislegalisierung in Deutschland beobachten
In der Frage der Legalisierung von Cannabis will Kogler vorerst einmal über die Grenze nach Deutschland schauen, wo eine entsprechende Regelung beschlossen wurde. Aus Sicht der Grünen neige man der Position des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) zu. Das Herauskommen aus dem Schwarzmarkt werde vermutlich die Qualität der Produkte erhöhen und andererseits den Umstieg auf härtere Drogen reduzieren.
Gelassen sah Kogler die Häme über die grüne EU-Wahl-Spitzenkandidatin Lena Schilling, die die Frage, ob Norwegen EU-Mitglied sei, nicht beantworten konnte. Schilling sei überrascht gewesen und habe auch eingestanden, dass ihr ein Lapsus unterlaufen sei. „Mein Gott, Fehler machen alle.“
In dem neuen Format wollen der Presseclub Concordia, die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure und die Initiative für Qualität im Journalismus (IQ) Medienvertretern die Möglichkeit geben, jene Themen zu bestimmen, zu denen sie Persönlichkeiten von politischer Bedeutung befragen. Vorbild von „Offen gefragt“ ist die deutsche Bundespressekonferenz – ein Verein, der mehrmals wöchentlich Pressekonferenzen organisiert und dazu Politiker einlädt.