Der Verband der Eigentümer und Vermieter zieht angesichts der Pläne der Regierung, es den Ländern zu ermöglichen, eine höhere Leerstandsabgabe einzuheben, kolportierte Zahlen zu leer stehenden Wohnungen in Zweifel. Laut dem Verband stünden österreichweit etwa 95.000 Wohnungen leer. „Bei diesen Wohnungen handelt es sich nicht um Spekulationsobjekte, sondern um Altbauwohnungen.“ Komme die Abgabe, folge eine Verbandsklage, hieß es gestern.
In Medien war laut dem Eigentümer- und Vermieterbund von bis zu 640.000 leer stehenden Wohnungen die Rede gewesen. „Schuld“, dass überhaupt Wohnungen leerstehen, sei aber keine Spekulation, sondern „ein veraltetes Mietrechtsgesetz bzw. Richtwertgesetz, welches in jedem Bundesland unterschiedliche Mietzinse zulässt und zwischen dem Burgenland und Vorarlberg um 4,19 Euro differiert“. Das bei gleichen Grundstücks- und Baukosten.
„Eine Leerstandsabgabe würde grundsätzlich gegen das Eigentumsrecht verstoßen und keinesfalls eine Motivation darstellen, leer stehende Wohnungen zu sanieren und zu vermieten“, schreibt der Verband. „Für den Fall, dass eine solche Leerstandsabgabe eingeführt werden würde, würde der Österreichische Eigentümer und Vermieter Bundesverband eine Verbandsklage einbringen, weil dies einen Angriff auf das Eigentumsrecht darstellt.“