Die Unternehmen, die Investor Rene Benko zugerechnet werden können, haben während der Coronavirus-Pandemie durch die Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) mindestens 18,7 Millionen Euro erhalten.
Das ergibt sich aus Zahlen aus dem Transparenzportal des Finanzministeriums. Für Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss, ist das zu viel, die von der EU-Kommission festgelegte Grenze für Unternehmensverbünde von 14 Millionen Euro sei damit überschritten.
Die meisten COFAG-Förderungen erhielt laut der Aufstellung aus öffentlichen Daten die kika/Leiner-Gruppe, bestehend aus der kika-Möbel-Handelsgesellschaft m.b.H., der Leiner & kika Möbelhandels GmbH sowie den zugehörigen Gastronomiebetrieben LeiKi Gastro Alpha GmbH und LeiKi Gastro Beta GmbH. Konkret beläuft sich die Summe für diese Unternehmen in den Jahren 2020 bis 2023 auf rund 9,1 Millionen Euro.
Auch weitere Unternehmen im Umfeld der Signa-Gruppe erhielten in diesem Zeitraum COFAG-Förderungen, darunter das Hotel Park Hyatt in Wien, das in zwei Jahren rund 4,8 Millionen Euro erhielt. Das Hotel am Belvedere bekam eine Unterstützung von rund 3,7 Millionen Euro. Das „Chalet N“ (LS Luxury Collection GmbH), eine Luxusunterkunft in Lech, erhielt von 2020 bis 2023 1,1 Millionen Euro an Förderungen.
U-Ausschuss startet morgen
Die FPÖ wolle ab morgen die Auskunftspersonen im U-Ausschuss mit diesen „Unregelmäßigkeiten“ konfrontieren, wie Hafenecker ankündigte. Er erwartet sich auch eine „Klarstellung“ von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), welche Zahlungen in welchem Ausmaß an die betroffenen Unternehmen geflossen seien.
Hafenecker will überdies wissen, ob neben kika-Leiner bei anderen Unternehmen der Signa-Gruppe Steuerstundungen offen sind. Inklusive dieser koste der Konkurs der Signa-Gruppe bereits rund 50 Millionen Euro.