Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat gegen zwei hohe russische Offiziere Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Generalleutnant Sergej Kobylasch und Admiral Viktor Sokolow würden wegen gezielter Raketenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vom Oktober 2022 bis mindestens März 2023 gesucht, teilte das Gericht heute in Den Haag mit.
Raketenangriffe auf Elektrizitätswerke
Kobylasch ist nach Angaben des Gerichts Generalleutnant und Kommandant der Fernfliegerkräfte der russischen Luftwaffe. Sokolow ist Admiral der Marine und war im fraglichen Zeitraum Befehlshaber der russischen Schwarzmeer-Flotte.
Beide sollen für Raketenangriffe auf Elektrizitätswerke verantwortlich sein. Auch werden ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Die Angriffe hätten Menschen schweren Schaden zugefügt.
Das Gericht stellte fest, dass es „ausreichend Gründe gibt anzunehmen, dass die beiden Verdächtigen die Verantwortung tragen für Raketenangriffe, die durch die Einheiten unter ihrem Befehl gegen das ukrainische Stromnetz“ ausgeführt worden seien. Die Haftbefehle wurden nicht veröffentlicht mit Rücksicht auf den Schutz von Zeugen und andauernden Ermittlungen.
Bereits vor einem Jahr hatte das Gericht auch internationale Haftbefehle gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin sowie Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte, erlassen. Beiden werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Verschleppung und Zwangsadoptionen ukrainischer Kinder nach Russland zur Last gelegt.
Russland erkennt das Gericht nicht an. Doch die Ukraine hat die Zuständigkeit des Strafgerichtshofes anerkannt. Daher darf der Ankläger auch ermitteln.