Der konservative Jurist Tamas Sulyok hat gestern sein Amt als neues Staatsoberhaupt Ungarns angetreten. Als erste Amtshandlung unterzeichnete er das Gesetz über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens. Ungarn hatte als letztes NATO-Land nach langem Herauszögern am 26. Februar Schwedens Beitritt zur Verteidigungsallianz durch einen Parlamentsbeschluss zugestimmt.
Mit dieser Abstimmung hatte die rechtsnationale Regierungspartei FIDESZ ihren seit 2022 andauernden Boykott gegen Schweden aufgegeben. Erst mit der präsidialen Unterschrift und der anschließenden Veröffentlichung im ungarischen Amtsblatt ist die Ratifizierung abgeschlossen.
Weiter nach Washington
Nun muss das Beitrittsprotokoll aus Budapest noch ins US-Außenministerium in Washington gebracht und dort hinterlegt werden, um den Beitritt des skandinavischen Landes formell zu vollenden.
Der 67-jährige Sulyok war vergangene Woche mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ gewählt worden. Der bisherige Präsident des Verfassungsgerichtshofes folgt damit auf Katalin Novak, die als Staatspräsidentin zurücktreten musste. Die 46-Jährige hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war.