Erneut gibt es Aufregung über profitable Umwidmungen in Niederösterreich: Wie gestern die ZIB2 und das Onlinemedium Wiener Zeitung (WZ) berichteten, steht dieses Mal der Ortschef von Pyhra im Mostviertel, Günter Schaubach (ÖVP), im Zentrum. Er soll durch Kauf, Umwidmung und anschließenden Verkauf eines Grundstücks rund 220.000 Euro verdient haben.
Das 2.500 Quadratmeter große Grundstück sei vor drei Jahren zum Verkauf gestanden, weil – so der Vorbesitzer – einer Umwidmung von der Gemeinde keine Chance gegeben worden sei. Unter anderem habe die Gemeinnützige Donau-Ennstaler Siedlungs-Aktiengesellschaft (GEDESAG) Interesse gezeigt. Als Problem aber habe sich die Bauklasse herausgestellt, diese sah damals maximal zwei Stockwerke vor.
Kauf, Umwidmung, Verkauf
2020 kaufte Schaubach das Grundstück für 373.900 Euro, keine zwei Monate später widmete der Gemeinderat einen Teil des Grundstücks in Bauklasse III um. Nun durfte bis zu elf Meter hoch gebaut werden. Bei der Abstimmung verließ Schaubach den Saal, so die WZ. Die Mehrheit stimmte dafür – drei NEOS-Gemeinderäte hielten dagegen.
Rund ein Jahr später verkaufte Schaubach das Grundstück wieder, an die GEDESAG, also jene Bauträgerin, die die Fläche bereits zu Beginn hatte kaufen wollen. Nun war die Aktiengesellschaft bereit, mehr zu zahlen, zumal die Bauklasse geändert wurde.
Der Preis betrug nun 596.000 Euro, macht vor Abgaben und Steuern ein Plus von rund 220.000 Euro für Schaubach. Der Bürgermeister räumte im Gespräch mit dem ORF eine schiefe Optik ein. Der Maßstab seiner Arbeit mit Immobilien sei, „ob es mit dem notwendigen Abstand zu meinem Amt passiert“, so Schaubach.
Nach Steuern und Abgaben seien es nur 124.000 Euro gewesen, sagte Schaubach dazu auf „Kurier“-Anfrage. Nur 40.000 Euro davon seien auf die Wertsteigerung aufgrund der Umwidmung zurückzuführen – und diese habe er in voller Höhe der örtlichen Pfarre gespendet. „Der Rest war Profit, dazu stehe ich.“
Gemeindeaufsicht prüft
Aus dem Land Niederösterreich hieß es zur APA, dass unmittelbar nach den Medienberichten die Gemeindeaufsicht eine Prüfung des Sachverhalts eingeleitet habe. Der Rechnungshof selbst darf nicht prüfen, wie Präsidentin Margit Kraker in der ZIB2 bestätigte. Nur auf Ersuchen des Landtags könnten auch kleinere Gemeinden unter 10.000 Einwohnern angesehen werden.
Scharfe Kritik kam von den Grünen in Niederösterreich: „Es geht nicht an, dass Bürgermeister als Bereicherungsmeister in den Gemeinden unterwegs sind“, so die grüne Klubobfrau Helga Krismer in einer Aussendung. NEOS-Landessprecherin Indra Collini sagte, hier sei Macht zum eigenen Vorteil missbraucht worden. Die Umweltschutzorganisation WWF forderte eine unabhängige Prüfung der Causa durch die Gemeindeaufsicht und den Landesrechnungshof.
Babler will 90-prozentige Umwidmungsabgabe
Es dürfe nicht sein, dass sich einige wenige an Umwidmungen bereichern, so SPÖ-Chef Andreas Babler. Er forderte eine Abgabe von 90 Prozent des Zusatzgewinns beim Verkauf umgewidmeter Grundstücke. Diese Steuer müsste nach SPÖ-Plänen bei der Umwidmung aber noch nicht bezahlt werden. Sie würde als Umwidmungsabgabe in Form einer Hypothek zugunsten der öffentlichen Hand ins Grundbuch eingetragen. Die Steuer fiele dann erst an, wenn das Grundstück verkauft wird.