Die sagenumwobenen Verträge zwischen der OMV und der russischen Gasprom können teilweise vom Rechnungshof (RH) geprüft werden. Das gab RH-Präsidentin Margit Kraker gestern in der ZIB2 bekannt. Man habe im Wege der Aufsichtsbehörde Möglichkeiten, Teile davon zu bekommen und in Aspekten Einsicht zu nehmen. Eine Prüfung sei im Laufen. Dieser wolle sie nicht vorgreifen.
Damit hat der Rechnungshof der Regierung offenbar etwas voraus. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte erst im Februar im ORF wieder betont, dass die OMV eine Aktiengesellschaft sei, die weder im Alleineigentum noch im Mehrheitseigentum der Republik sei: „Das heißt, wir haben nur über den Regulator, die E-Control, Zugang zu den relevanten Teilen, aber der ist mir gegenüber zu Verschwiegenheit verpflichtet.“