Eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums hat den Verdacht der Ermittlungsbehörden im Falle der Besetzung des Finanzamts Braunau bestätigt. Die Causa betrifft den nunmehrigen ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
Er soll laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Abgeordneter für die Bestellung eines ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts interveniert haben. Die Ex-Bedienstete wird heute im COFAG-Untersuchungsausschuss befragt.
In ihrer Einvernahme durch die WKStA im April 2022 war die damalige Abteilungsleiterin der Sektion IV (Steuerpolitik und Steuerrecht) zu ihren Wahrnehmungen betreffend die Bestellung des Vorstandes des Finanzamts Braunau befragt worden.
Der damalige Vorstand der Großbetriebsprüfung habe sie bereits im Frühling 2017 bei einer Besprechung informiert, dass der ÖVP-Mann Finanzamtsvorstand werden solle, sagte sie laut dem der APA vorliegenden Einvernahmeprotokoll aus.
„Was soll ich tun, ich muss das so machen“
Frei über diese schon im Voraus feststehende Besetzung gesprochen haben soll laut ihrem Kollegen der Vorsitzende jener Kommission, die laut Bundesverwaltungsgericht die beste Bewerberin willkürlich diskriminierte.
Daraufhin habe sie den Mann persönlich auf das „Gerücht“ angesprochen und gemeint, es könne doch nicht schon im Vorhinein feststehen, wer Finanzamtsleiter wird. Die Antwort: „Ja, was soll ich tun, ich muss das so machen.“ Genauere Gründe habe sie nicht erfahren.
Schmid belastete Wöginger ebenfalls
Auch Wöginger, der verdächtigt wird, interveniert zu haben, sei nicht genannt worden, so die Frau bei ihrer Einvernahme durch die WKStA. Nur so viel: „Es war allgemein bekannt, dass Mag. M. enge Beziehungen zur ÖVP OÖ hatte.“
Das habe er auch selbst bei Besprechungen erzählt. Weiters solle der hohe Beamte mehrmals von „Gust“ gesprochen haben – „aus dem Zusammenhang war für mich ersichtlich, dass er August Wöginger gemeint hat“.
Bereits der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid hatte Wöginger belastet. Der nunmehrige ÖVP-Klubchef habe sich „ganz konkret dafür eingesetzt“, dass der Bürgermeister Vorstand des Finanzamts wird, gab Schmid laut Vernehmungsprotokoll an.
Wöginger sieht kein Vergehen
Wöginger sieht seit Aufkommen der Vorwürfe kein Vergehen. „Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist“, meinte der nunmehrige ÖVP-Klubchef bereits nach Bekanntwerden von Schmids Aussagen.
Er habe den Bürgermeister „stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten“. Einfluss genommen habe er aber nicht.