Striktere Regeln für Digitalplattformen treten in Kraft

In der EU greifen ab morgen striktere Regeln für große Onlineplattformen, die einen Machtmissbrauch verhindern sollen. Die EU-Kommission machte bisher 22 Dienste von sechs Unternehmen als „Gatekeeper“ (Torwächter) aus, für die die neuen Vorgaben gelten.

Betroffen sind die US-Tech-Giganten: Apple, Amazon, Microsoft, die Google-Mutter Alphabet und der Facebook-Konzern Meta. Auch die Videoapp TikTok des Konzerns ByteDance steht auf der Liste.

Bei Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA) drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des jährlichen Umsatzes – und bis zu 20 Prozent im Falle wiederholter Verletzungen. Als letzte Option steht eine Zerschlagung im Raum. Am Ende könnten Gerichte über mögliche Strafen entscheiden.

Eigene Dienste dürfen nicht bevorzugt werden

Zu den Vorgaben gehört unter anderem, dass die „Gatekeeper“ eigene Dienste nicht gegenüber Angeboten von Konkurrenten bevorzugen dürfen. In der Websuche von Google werden deshalb Informationen aus spezialisierten Suchmaschinen anderer Firmen künftig ausführlicher dargestellt. Auch ist untersagt, Daten aus verschiedenen Dienste zu verknüpfen.

Apple muss erstmals zulassen, dass auf dem iPhone Apps anderer Marktplätze als dem hauseigenen Download-Store geladen werden können. Beim Facebook-Konzern müssen die Chatdienste WhatsApp und Messenger Voraussetzungen für die Integration konkurrierender Messagingdienste schaffen. Doch Rivalen wie Signal und Threema zeigen wenig Interesse daran und verweisen auf ihre eigenen Datenschutzstandards.

Spannend ist, ob die EU-Kommission die Umsetzung der DMA-Vorgaben bei Apple akzeptieren wird. Einige Unternehmen wie Spotify werfen dem iPhone-Konzern vor, die Konditionen beim Laden von Apps aus anderen Stores so gestaltet zu haben, dass das für viele Entwickler nicht tragbar sei – und sie lieber im bisherigen Modell bleiben würden.