Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) hat heute mit den ersten Befragungen begonnen. Nach dem Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, wurde eine ehemalige hochrangige Beamtin im Finanzamt befragt.
Ihre Befragung bot Einblicke in interne Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Ministeriums. Sie war unter anderem mit der Steuercausa Siegfried Wolf befasst, bei der es um mögliche Interventionen wegen einer Steuernachzahlung geht.
Einleitend gab sie an, jahrelang im Bereich Großbetriebsprüfungen tätig gewesen zu sein. Im Finanzministerium seien ihre Vorgesetzten Eduard Müller und Gunter Mayr gewesen. Als Müller zum Finanzminister der Expertenregierung berufen wurde, rückte sie auf dessen Posten als Abteilungsleiterin.
„Da muss eine Anzeige gemacht werden“
In die Steuercausa Wolf sei sie im Sommer 2019 involviert worden, sie habe die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft veranlasst. Den Hintergrund legte sie dar: Steuerliche Vertreter Wolfs hatten sich mehrmals an das Ministerium gewandt und um eine Steuernachsicht ersucht.
Sie habe erfahren, so die Auskunftsperson, dass die Steuernachsicht trotz mehrmaliger Ablehnung letztlich gewährt worden war. Mit Blick auf die Begründung der Erteilung (des Steuernachlasses) habe sie gewusst: „Da muss eine Anzeige gemacht werden.“ Schließlich sei sie zu einer solchen verpflichtet gewesen. Zu Interventionen habe sie bei der Außenprüfung Wolfs keine Wahrnehmungen gehabt.
Minister fragte, „ob alle deppert geworden sind“
Sie habe dann den damaligen Finanzminister Müller über ihren Schritt informiert. Darüber sei dieser „gelinde gesagt sehr erbost“ gewesen. „Er ist laut geworden, sehr laut geworden und hat mich gefragt, ob wir alle deppert geworden sind, dass wir Anzeigen machen“, so die Ex-Beamtin. Das Verhältnis sei danach „abgekühlt“ gewesen.
Später sorgten dann Chats des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, für Ermittlungen in der Causa – denn über ihn soll der Steuernachlass urgiert worden sein. Dazu könne sie aber nichts sagen, sie könne keine „Wahrnehmungen“ liefern, sondern nur „Fakten“.
„Solche Hinweise sind nicht lustig“
Verquickt mit diesem Fall ist die Besetzung des Vorstandspostens im Finanzamt Baden/Mödling. Die Auskunftsperson gab an, damals – Mitte 2018 – Vorsitzende der Begutachtungskommission gewesen zu sein. „Es war ein normales Verfahren.“ Doch ein Gespräch sei ihr ungut in Erinnerung: Ihr Vorgesetzter habe ihr gesagt, dass Schmid wolle, dass eine bestimmte Person den Vorstandsposten bekommen solle.
Es sei zwar kein Druck ausgeübt worden, „solche Hinweise sind aber nicht lustig für das weitere Verfahren“. Damals habe sie „überhaupt keine Ahnung von den Hintergründen gehabt“ – hätte sie es gewusst, hätte sie sich damit auseinandergesetzt. Hintergrund ist ein vermuteter Deal: Die damalige Finanzamtsleiterin in Wiener Neustadt soll Wolf den Steuernachlass gewährt haben, im Gegenzug sei ihr dafür der Posten versprochen worden.