Der frühere Präsident Trump hatte bei den Vorwahlen am „Super Tuesday“ einen klaren Sieg eingefahren und dürfte in spätestens zwei Wochen rechnerisch nicht mehr einzuholen sein. Haley hatte zwar mit einem Sieg in Vermont einen Achtungserfolg erzielt, allerdings gewann Trump die anderen 14 Bundesstaaten, in denen abgestimmt wurde. Die formelle Nominierung erfolgt im Sommer, die eigentliche Wahl im November.
Haley verzichtete am Mittwoch bei einem kurzen Auftritt in ihrem Heimatbundesstaat South Carolina darauf, sich mit einer formellen Erklärung – einem „Endorsement“ – hinter Trump zu stellen. Stattdessen riet sie ihm, sich auch um die gemäßigten Republikaner und unabhängigen Wählen zu bemühen. „Es liegt nun an Donald Trump, sich die Stimmen derjenigen in unserer Partei und darüber hinaus zu verdienen, die ihn nicht unterstützt haben. Und ich hoffe, dass er das tut“, sagte sie. „Im besten Fall geht es in der Politik darum, Menschen für die eigene Sache zu gewinnen, nicht darum, sie abzuweisen.“
Seine Unterstützung für Trump gab am Mittwoch dagegen der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bekannt. Es sei völlig klar, dass der ehemalige Präsident den nötigen Rückhalt bei den republikanischen Wählerinnen und Wählern für die Kandidatur habe. Der erzkonservative McConnell gilt schon lange als einer der wichtigsten Fädenzieher in der US-Politik. Obwohl Trump ihn in der Vergangenheit regelmäßig öffentlich beleidigte, vertrat McConnell meist treu dessen Linie. Zuletzt sorgte McConnell mit gesundheitlichen Problemen für Schlagzeilen – im November will der 82-Jährige von seinem Spitzenamt im US-Senat zurücktreten.
Bidens Alter macht ihn angreifbar
Bei den Demokraten hatte Amtsinhaber Biden am „Super Tuesday“ gewonnen und gilt als gesetzt. Er und Trump schossen sich aufeinander ein, noch bevor die letzten Ergebnisse vorlagen. „Der 5. November wird als allerwichtigster Tag in die Geschichte unseres Landes eingehen“, sagte Trump in seiner Siegesrede und nannte Biden den schlechtesten Präsidenten aller Zeiten. Biden konterte mit einer Erklärung, in der er Trump als Bedrohung für die Demokratie darstellte.
Trump zeigte sich laut eigenen Angaben außerdem „jederzeit und überall“ bereit, mit Amtsinhaber Joe Biden zu debattieren. „Es ist wichtig für das Wohl unseres Landes, dass Joe Biden und ich über Fragen diskutieren, die für die Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk von entscheidender Bedeutung sind“, sagte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump hatte sich im Rennen um die republikanische Nominierung stets vor Diskussionsrunden mit seinen Konkurrenten gedrückt.
Experte über US-Wahlen
Die Republikanerin Nikki Haley zieht sich offiziell aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück und macht so den Weg frei für den früheren Amtsinhaber Donald Trump. Martin Weiss, ehemaliger Botschafter Österreichs in den USA und Leiter von Salzburg Global Seminar, war in der ZIB2 zu Gast und sprach unter anderem über die US-Wahlen und warum Donald Trump bei den republikanischen Vorwahlen vorne liegt.
Es ist das erste Mal seit 1956 (Dwight D. Eisenhower gegen den Demokraten Adlai Stevenson, Anm.), dass es in den USA zu einer Neuauflage eines Präsidentschaftsduells kommt. Die Bevölkerung zeigt sich wenig begeistert darüber. Beide Männer haben niedrige Umfragewerte, unter anderem wegen ihres Alters: Trump ist 77, Biden 81.
Vor allem bei Biden, der schon jetzt der älteste US-Präsident der Geschichte ist, ist sein Alter wegen seiner wiederkehrenden Aussetzer und Verwechslungen ein großes Thema – wenngleich auch Trump solche Pannen immer wieder unterlaufen. Biden hat sich allerdings kürzlich von seinem Arzt bescheinigen lassen, dass er weiterhin fit genug sei für sein Amt. Insofern ist es schwer vorstellbar, dass er noch auf die Kandidatur verzichtet – es sei denn, er erlebt eine schwere Gesundheitskrise.
Trump kämpft mit dem Gesetz
Bei Trump sind es weniger sein Alter als die gegen ihn erhobenen Anklagen, welche Risiken für ihn bergen. Er ist gleich viermal in Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung und seiner anderen Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden 2020 nachträglich zu kippen.
Das konservativ dominierte oberste Gericht der USA hat Trump allerdings einen Aufschub verschafft, indem es auf seinen Antrag hin prüft, ob er gegen strafrechtliche Verfolgung für Handlungen während seiner Präsidentschaft Immunität genießt. Das führt zu einer Verzögerung zumindest jenes Verfahrens vor einem US-Bundesgericht, in dem es um die Vorwürfe der Wahlmanipulation geht. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Oberste Gerichtshof die Verhandlungen nun für den 25. April angesetzt hat. Sollte es vor der Wahl zu einer strafrechtlichen Verurteilung Trumps kommen, darf er dennoch weiter für das Präsidentenamt kandidieren.
Wie vor vier Jahren dürfte es bei der Abstimmung wegen des vergleichsweise komplizierten Wahlverfahrens auf einige wenige Bundesstaaten – die „Swing-States“ – ankommen. Knappe Ergebnisse werden in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin erwartet, aber auch bei der Wahl als Ganzes. Als wichtigste Wahlkampfthemen gelten die illegale Einwanderung und die Wirtschaft. Das ging auch am Dienstag aus Befragungen nach den Vorwahlen hervor.
Warnsignale für beide Seiten
Trotz des klaren Erfolgs von Biden und Trump enthalten die Resultate des „Super Tuesday“ auch Warnsignale an beide. Dass Haley nicht nur in Vermont gewann, sondern auch in anderen Staaten zweistellig punktete, deutet darauf hin, dass am moderaten Teil der Parteibasis Unzufriedenheit über seine erneute Kandidatur herrscht.
Biden wiederum muss mit Sorge auf den linken Flügel seiner Partei blicken, wo Frustration über seine Solidarität mit Israel im Gazakrieg und seinen zunehmend härteren Kurs in der Migrationspolitik herrscht. Schon vor dem „Super Tuesday“ hatte der Präsident im Staat Michigan einen Denkzettel verpasst bekommen, als mehr als 100.000 Wähler ihm mit Ankreuzen eines „Neutral“-Feldes die Gefolgschaft verweigerten. Auch am Dienstag gab es in einigen Staaten eine höhere Zahl solcher De-facto-Enthaltungen.
Werben um Haley-Unterstützer
So bemühten sich beide Kandidaten unmittelbar nach Haleys Rückzug, um ihre Unterstützer und Unterstützerinnen zu werben. „Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er keine Anhänger von Nikki Haley haben will. Ich möchte klar sagen: Es gibt einen Platz für sie in meiner Kampagne“, sagte Biden. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, dass er „alle Haley-Anhänger dazu einladen möchte, sich der größten Bewegung in der Geschichte unserer Nation anzuschließen“, und bezeichnete Biden als Feind, der das Land zerstöre.