Die Delegierten der ÖVP haben dem Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei (EVP) gestern beim EVP-Kongress in Bukarest wie zuvor angekündigt nicht zugestimmt und sich der Stimme enthalten. Als Gründe nannten Bundeskanzler Karl Nehammer und Generalsekretär Christian Stocker u. a. die geforderten Zustimmungen zur Schengen-Erweiterung und der Kernenergie.
Nehammer sprach nach dem Ministerrat von „Unschärfen“ bei grundlegenden Fragen. Dabei nannte er neben Atomkraft und Schengen auch die Position zur Einstimmigkeit. Daher sei es hier wichtig, Haltung zu zeigen. EVP-Vorsitzender Manfred Weber erklärte zur österreichischen Enthaltung, dass die EVP eine breite, demokratische Partei mit unterschiedlichen Meinungen sei. Gegenstimme gab es bei der Abstimmung am Abend keine.
Die morgen bevorstehende Wahl Ursula von der Leyens zur EVP-Spitzenkandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft habe laut Stocker indes „mit dem Manifest für uns nichts zu tun“. Von der Leyen habe einen „schwierigen Job. Sie ist einzige Kandidatin, die zur Wahl steht. Es ist für uns keine Frage, sie zu unterstützen“, wie der ÖVP-Generalsekretär weiter ausführte.