UNO-Sicherheitsrat: Sorge über „kritische“ Lage in Haiti

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich angesichts der eskalierenden Gewalt in Haiti besorgt gezeigt. „Die Situation ist kritisch“, sagte der ecuadorianische Botschafter Jose Javier De La Gasca Lopez-Dominguez gestern (Ortszeit) nach einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums. Die Situation erfordere „die schnellstmögliche Entsendung einer Mission“.

Die UNO-Botschafterin Maltas, Vanessa Frazier, sagte, dass alle Mitgliedsländer des Gremiums „die gleiche Sorge teilen“. Die Sicherheitslage sei auch wegen der Bandenkriege „besorgniserregend“, so Frazier.

Gewalt während Reise des Regierungschefs eskaliert

Zuvor hatten die USA Haitis Regierungschef Ariel Henry zum Abhalten freier Wahlen, jedoch nicht zum Rücktritt aufgefordert. Die Gewalt in Haiti war in Abwesenheit Henrys eskaliert, als dieser sich auf einer Auslandsreise in Kenia befand.

Bewaffnete Banden, die weite Teile des Landes kontrollieren, griffen den Flughafen nahe der Hauptstadt Port-au-Prince sowie Gefängnisse und Polizeistationen an und drohten mit einem Bürgerkrieg.

Banden fordern Henrys Rücktritt

Sie fordern den Rücktritt von Henry, der eigentlich Anfang Februar aus dem Amt scheiden sollte. Henry hatte sich stattdessen Ende Februar mit der Opposition darauf verständigt, bis zur Abhaltung von Neuwahlen „innerhalb von zwölf Monaten“ gemeinsam zu regieren.

Aus Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind bereits 15.000 Menschen vor der Gewalt geflohen, landesweit wurden bei der jüngsten Gewaltwelle schon fast 1.200 Menschen getötet. UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte die Entsendung einer multinationalen Sicherheitsmission, um ein weiteres Abrutschen des Landes „ins Chaos“ zu verhindern.